1. dass die Verwaltung bis zu 6,89 Vollzeitstellen (bis Entgeltgruppe 10 TVöD oder vergleichbar) in verschiedenen Bereichen bereits vor Verabschiedung und Genehmigung des Stellenplans 2016 zeitnah besetzen kann.

Alle diese Stellen werden mit einer Befristung zunächst bis zum 31.12.2017 versehen.

                                                                

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen:

 

2. die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 60.000 Euro für die Ausstattung einer Unterkunft für Flüchtlinge (Produkt: 31301.557120). Für die baulichen Veränderungen sind beim Gebäudemanagement weitere Mittel außerplanmäßig bereitzustellen (rd. 210.000,-- Euro).

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personal- und Organisationsabteilung vom 4. November 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er danke zunächst allen Ehrenamtlichen und auch Hauptamtlichen für ihr Engagement. Diese würden allmählich an ihre Grenzen kommen. Bisher habe man diese Herausforderung sehr gut gemeistert. Aktuell habe man in Landau 461 Flüchtlinge. Im Moment gehe man davon aus, dass ab Januar die privaten Angebote auf dem Wohnungsmarkt ausgereizt seien. Heute gehe es um die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen. Der vorgeschlagene Personalbedarf sei eine Momentaufnahme, es könnten auch noch mehr werden.

 

Ratsmitglied Lerch sah in dieser Frage einen großen Konsens unter den Fraktionen. Es seien hier aktuell große Herausforderungen zu bewältigen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde uns dies noch weh tun. Die CDU-Stadtratsfraktion stehe uneingeschränkt zu diesem Beschluss.   

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass mit den gestiegenen Herausforderungen auch das Arbeitspensum gewachsen sei. Es gebe hier auch eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern. Der Beschluss sei aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion maßvoll.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass es für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion keine Entscheidung der Vernunft, sondern des Herzens sei. Dies deshalb, weil es etwas mit Solidarität zu tun habe. Es sei dies eine Solidarität mit der Not auf dieser Welt. Ein anderer Bereich sei der Bereich des Wohnbaus. Hier gehe es schon darum, wie die Stadt aktiv werde auf dem Feld des Wohnbaus. Beides müsse zusammen kommen, Personal und Wohnraum. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnlicher Maßnahmen bedürften. Es sei fraglich, ob dies das Ende der Fahnenstange sei. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl konnte den enormen Personalbedarf nachvollziehen. Kritisch sehe sie die 1,77 Stellen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dennoch könne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Punkt 1 zustimmen. Probleme habe man mit den Ausgaben für die baulichen Veränderungen an der Rundsporthalle für die Unterbringung der Flüchtlinge. Es sei sinnvoller, mehr Mittel für die dezentrale Unterbringung zu investieren. Sie bitte, daher um eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Auffassung, dass die Stadt ein hohes Engagement bei der dezentralen Unterbringung habe. Sie sei der Meinung, dass diese zusätzlichen Stellen unbedingt erforderlich seien. Denn auch das Ehrenamt komme mittlerweile an seine Grenzen.

 

Ratsmitglied Maier schlug vor, bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den Ortsteilen relativ zügig mit den jeweiligen Ortsvorstehern Kontakt aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass man nicht innerhalb weniger Monate Wohnraum für so viele Menschen schaffen könne. Die Rundsporthalle sei deswegen jetzt ein notwendiger Baustein. Die Aussage der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ sollte man als Maßstab nehmen. Dies bedürfe zweifellos großer Anstrengungen, aber man habe keine Alternative. Man dürfe keine Mauern aufbauen, um Menschen von unserem Land fernzuhalten. Hinweisen wolle er noch auf die Bürgerversammlung zur Belegung der Rundsporthalle am 10. Dezember 2015.            

Der Stadtrat beschloss einstimmig: