Der Rat der Stadt Landau fordert die Landesregierung auf, die Landauer Bevölkerung oder zumindest den Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung über das von ihr befürwortete zweite Bahngleis auf der Linie Landau – Saarbrücken zu informieren. Hierbei soll über den derzeitigen Stand der Beratungen, das voraussichtliche weitere Procedere sowie die für Landau zu erwartenden Auswirkungen informiert werden.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom

30. Oktober 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Er sei überrascht gewesen, dass dieses zweite Bahngleis für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden sei. Die Landesregierung habe bestätigt, dass das zweite Gleis für den Güterverkehr angemeldet worden sei. Dies habe bei Gesprächen mit Bürgern mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Es sei eine große Verunsicherung bei den Bürgern festzustellen. Der CDU-Stadtratsfraktion gehe es mit diesem Antrag nur um Information und Transparenz.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass gegen Information nichts einzuwenden sei. Er frage sich aber, ob der Zeitpunkt gut gewählt sei. Der Ball liege derzeit in Berlin. Nächster Schritt sei der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan, der allerdings noch nicht gebilligt sei. Er denke, dass man den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes abwarten sollte.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ingenthron an. Zugegebenermaßen sei die Strecke problematisch, ein zweites Gleis werde in gewissen Bereichen in Landau nicht funktionieren. Aber dennoch sei klar, dass Güterverkehr auf die Schiene müsse. Für die Grünen sei klar, man wolle mehr Schiene.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass gegen Informationen nichts zu sagen sei. Nur darum gehe es ja in diesem Antrag.

 

Ratsmitglied Dr. Migl störte sich daran, dass derzeit das Thema Güterverkehr und Lärm dazu benutzt werde, um das zweite Gleis zu verhindern. Es gehe um ein Umsteuern in der Verkehrspolitik. Dann müsse man auch mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich nochmals, dass es nur darum gehe, sich den momentanen Sachstand darstellen zu lassen.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: