Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss des Gebäudemanagements Landau beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 210.000 EURO für die Herstellung einer Raumteilung in der Rundsporthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Dem Werksausschuss lag die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements Landau vom 09.11.2015 sowie die Anlage dazu vor. Diese Sitzungsvorlage ist diesem Teilprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister leitete in das Thema ein und erklärte gleich zu Beginn, dass die grundsätzliche Diskussion zu diesem Thema bereits geführt wurde und es heute nur noch um die Mittelfreigabe gehe.

 

Den Flüchtlingen soll eine gewisse Intimsphäre ermöglich werden, daher wolle man nicht auf dem Hallenfeld ein Bett neben das andere stellen, sondern die Halle mit Trennwänden unterteilen.

 

Auch wenn noch nicht klar sei, ab wann und in welchem Umfang die Halle belegt werden müsse, müsse man bereits jetzt mit den Arbeiten beginnen, damit die Halle bei Bedarf dann auch belegt werden könne.

 

Weiterhin werden allerdings private Unterkünfte und somit die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge bevorzugt.

 

Herr Götz erklärte, dass das Sozialamt signalisiert habe, dass zum Jahresende der Platz in den privaten Unterkünfte nicht mehr ausreichen werde, somit  müsse man sich schon jetzt nach einer anderen Möglichkeit der Unterbringung umschauen.

 

Die geplanten 210.000 € seien auch nur eine Kostenschätzung und sollen noch verringert werden. Man werde die Trennwände so bauen, dass sie jederzeit wieder zurückgebaut werden können, ohne Schäden am Boden zu hinterlassen. Allerdings müssen noch Fluchttüren eingebaut werden. Zudem soll die Rundsporthalle überwacht werden.

 

Herr Scheid fragte nach, ob die Rundsporthalle nachdem sie nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werde und die Trennwände ausgebaut wurden, wieder für den Sport zur Verfügung stehe.

 

Herr Götz antwortete, dass man die Trennwände einfach ausbauen könne und nach einer Grundreinigung wieder Sport darin ausgeübt werden könne.

 

Der Oberbürgermeister erklärte, dass man weiterhin mit Privatinvestoren in Kontakt stehe und versuche weitern Wohnraum zu finden. Teilweise sei man mit Investoren im Gespräch und wolle Wohnungen, die zurzeit nicht bewohnbar seien umbauen, damit diese dann auch zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden können. Die Rundsporthalle als Sammelunterbringung sei definitiv nur die letzte Möglichkeit.

 

Herr Dr. Bals erklärte, dass die Fraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde, allerdings sollte die dezentrale Unterbringung auf jeden Fall weiterhin bevorzugt werden.

 

Herr Eichhorn fragte nach, warum man jetzt nur über 210.000 € entscheide und nicht über die weiteren 60.000 € die noch benötigt werden.

 

Herr Götz antwortete, dass das Geld für die Einrichtung benötigt werde und somit von der Stadt zu bezahlen sei. Mit dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements habe es somit nichts zu tun.

 

Herr Maier erklärte, dass seit Monaten bundesweit Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werde. Somit könne man sich glücklich schätzen, dass man in Landau  erst jetzt den Schritt zur zentralen Unterbringung gehen müsse. Außerdem habe die Stadt sehr positiv gehandelt, indem das Thema frühzeitig bei den Vereinen angesprochen wurde.

 

Frau Dr. Migl erklärte, dass auch sie für die dezentrale Unterbringung sei. Man solle nichts unversucht lassen und möglichst immer versuchen die Flüchtlinge in privaten Unterkünften unterzubringen. Es gäbe noch genügend leerstehende Gewerbeimmobilien und man sollte versuchen mit den Eigentümer zu verhandeln. Zudem sollte man nochmals einen öffentlichen Aufruf starten, aus dem hervorgeht dass die Stadt dringend Wohnraum benötigt.

 

Der Oberbürgermeister erklärte, dass man weiterhin mit Vermietern in Kontakt stehe. Allerdings entwickeln sich die Zahlen laut Sozialamt so, dass Ende des Jahres eine Unterbringung in privaten Unterkünften nicht mehr möglich sei. Somit müsse man unabhängig von den laufenden Verhandlungen die Halle herrichten.

 

Frau Braun erklärte, dass auch sie der Sitzungsvorlage zustimmen werde und sie es wichtig findet, dass vorausschauend gehandelt werde. Es sei nicht möglich alle Flüchtlinge sofort dezentral unterbringen zu können. Aber so habe man die Möglichkeit, sie erst eine Zeit in der Rundsporthalle unterzubringen und dann in einer privaten Unterkunft. Außerdem betonte sie, dass es sehr bemerkenswert sei, wie die Sportler ihr eigenes Interesse zurückstellen und die Halle ohne Beschwerden räumen.

 

Auch der Oberbürgermeister betonte, wie gut die Sportler und Schulen mitarbeiten würden und ohne Probleme die Halle frei geben. Man habe immerhin zwei neue Hallen, die den Verlust der Rundsporthalle etwas auffangen würden, allerdings bei weitem nicht alles.

 

Herr Eichhorn fragte nach, ob die 2. Ebene in der Rundsporthalle auch verändert werde.

Herr Götz antwortete, dass man die 2. Ebene zu einem Aufenthaltsbereich umbauen werde.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab lies der Vorsitzende abstimmen. Der Werksausschuss stimmte einstimmig, mit einer Enthaltung, der Sitzungsvorlage gemäß dem Beschlussvorschlag zu.