Die Verwaltung prüft die Verwendbarkeit der Süwega-Halle auf dem alten Messegelände für die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen. Bis zur Vorlage dieser Prüfergebnisse wird der Abriss der Halle zurückgestellt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom

9. November 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Die Zuweisung von Flüchtlingen nehme täglich ungebrochen zu. Landau habe bei der Unterbringung der Flüchtlinge bisher vorbildlich agiert. Das Szenario, dass die Rundsporthalle irgendwann vollbelegt ist, sei nicht unrealistisch. Dann stehe man mit dem Rücken zur Wand. Bevor man dann Flüchtlinge in Zelten unterbringen müsste, seien andere Möglichkeiten zu eruieren. Die Süwegahalle sei dabei einer Prüfung wert. Ob diese letztlich geeignet sei, könne man jetzt noch nicht sagen. Man sollte der Versuchung widerstehen, diese Option zu verwerfen. Man wolle als Rat vernünftige Lösungen haben. Deswegen sollte man hier rational an die Sache herangehen und alle Optionen prüfen.

 

Der Vorsitzende warnte davor, mit einer öffentlichen Debatte Menschen zu verunsichern. Man sollte der Verwaltung vertrauen, dass sie rechtzeitig die Dinge erkenne. Auch wenn man nicht konkret wisse, was auf einem zukomme, habe man es bisher gut gelöst. Nach Abwägung verschiedener Optionen habe man die Rundsporthalle für eine Sammelunterkunft ausgewählt. Er hoffe, dass man die Rundsporthalle nicht komplett benötige, denn Sammelunterkünfte würden immer Probleme machen. Der Umbau der Halle werde voraussichtlich 210.000 Euro kosten. Natürlich habe die Verwaltung bei der Abwägung auch die Süwegahalle im Blick gehabt. Seine Bitte sei, dass man den Antrag als Prüfauftrag verstehe.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron hielt es für wichtig, sich nicht von Gefühlen leiten zu lassen, sondern sich den Argumenten zu stellen. Insofern könne man einem Prüfauftrag zustimmen. Wenn das Ergebnis des Prüfauftrages vorliege, müsse man sich dann den Fakten stellen.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Meinung, dass die Süwegahalle kein sinnvoller Gedanke sei. Deshalb werde man einem Prüfauftrag auch nicht zustimmen. Man sollte hier kein Schreckensszenario aufbauen und damit Menschen verunsichern.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass auch die FWG-Stadtratsfraktion gewisse Zweifel hinsichtlich der Süwegahalle habe. Die Menschen könnten dort ja auch nicht dauerhaft bleiben, sie müssten danach auch irgendwo hin. Das Geld für diesen Umbau wäre letztlich verbranntes Geld.

 

Ratsmitglied Wagner unterstrich, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag nicht zustimmen werde. Es sei nicht sinnvoll, die Kräfte für einen Prüfauftrag zu bündeln, der nicht sinnvoll sei. Man sei für menschenwürdige Unterkünfte. Vor diesem Hintergrund sei schon die Rundsporthalle grenzwertig. Es gebe in Landau Häuser, in denen genügend Platz wäre. Dabei gehe es nicht um Zwangseinweisungen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass bis heute kein einziger Flüchtling in einer Sammelunterkunft untergebracht sei. Die Stadt habe 174 Wohnungen angemietet. Private hätten bereits zusätzliche Wohnungen angeboten. Verunsicherungen werde niemandem nutzen. 

 

Ratsmitglied Löffel machte deutlich, dass man nicht verunsichern wolle. Man ziehe auch nicht in Zweifel, dass die Verwaltung vor 8 Wochen alle Möglichkeiten geprüft habe. Die Situation habe sich aber in den letzten 8 Wochen verändert. Man stehe mit dem Rücken zur Wand. Die Leute hätten große Bedenken, dass nach der Rundsporthalle die nächste Sporthalle dran sei.

 

Ratsmitglied Lerch ergänzte zu den Ausführungen von Herrn Löffel, dass die CDU mit diesem Antrag kein Ergebnis vorwegnehme.

 

Ratsmitglied Marquardt betonte, dass Landau Konversionsgebäude im Baufeld 10 habe. Hallen seien aus seiner Sicht zur Unterbringung nicht geeignet. Diese Gelder seien in den Sand gesetzt. Dieses Geld sollte man im Baufeld 10 investieren. Man habe einen Bedarf an Wohnungen, dies sei unbestritten.

 

Ratsmitglied Hartmann stellte klar, dass Herr Lerch die Süwegahalle ins Gespräch gebracht habe. Die CDU habe nicht irgendeine Halle ins Gespräch gebracht, sondern eben gezielt die Süwegahalle. Er halte nichts davon, irgendeine Halle in den Vordergrund zu richten. Wenn, dann sollte man allgemein prüfen. Das aber beantrage die CDU nicht.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass der Oberbürgermeister klar gesagt habe, dass die Süwegahalle nicht geeignet sei.           

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 23 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: