Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.         die Abfallgebühren wie folgt anzupassen und die Abfallgebührensatzung entsprechend der beigefügten Anlage zu ändern:

 

Abfallbehälter

Leerungsrhythmus

Monatsgebühr alt

Monatsgebühr neu

80 Liter mit Bio 120 Liter

4-wöchentlich

11,00 €

11,90 €

120 Liter mit Bio 120 Liter

4-wöchentlich

16,00 €

17,40 €

80 Liter mit Bio 120 Liter

2-wöchentlich

21,00 €

22,90 €

120 Liter mit Bio 120 Liter

2-wöchentlich

31,00 €

33,80 €

240 Liter mit Bio 240 Liter

2-wöchentlich

60,90 €

66,70 €

1.100 Liter mit Bio 1.100 Liter

2-wöchentlich

284,30 €

311,10 €

1.100 Liter mit Bio 2.200 Liter

1-wöchentlich

558,50 €

612,20 €

 

 

 

 

80 Liter ohne Bio

4-wöchentlich

7,90 €

9,50 €

120 Liter ohne Bio

4-wöchentlich

11,50 €

13,90 €

80 Liter ohne Bio

2-wöchentlich

15,10 €

18,30 €

120 Liter ohne Bio

2-wöchentlich

22,30 €

27,00 €

240 Liter ohne Bio

2-wöchentlich

43,80 €

53,30 €

1.100 Liter ohne Bio

2-wöchentlich

204,70 €

248,90 €

1.100 Liter ohne Bio

1-wöchentlich

402,20 €

489,80 €

 

 

 

 

120 Liter Bio

34 Leerungen

8,80 €

6,90 €

240 Liter Bio

34 Leerungen

17,60 €

13,90 €

1,100 Liter Bio

34 Leerungen

80,80 €

64,00 €

 

 

 

 

Behältnisvolumen

 

 

Gebühr

80 Liter

Sonderleerung

 

14,00 €

120 Liter

Sonderleerung

 

17,00 €

240 Liter

Sonderleerung

 

30,00 €

1.100 Liter

Sonderleerung

 

143,00 €

 

 

 

 

Sonstige Gebühren

Mengeneinheit

Gebühr alt

Gebühr neu

80 Liter Restabfallsack

Pro Sack

4,50 €

5,70 €

120 Liter Bioabfallsack

Pro Sack

1,00 €

1,50 €

 

 

 

 

Restabfallentsorgungsgebühr

Pro Mg

299 €

319 €

 

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 30. November 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. An dieser Stelle sei man tatsächlich getriebene der Zwangsmitgliedschaft im Zweckverband Abfallverwertung. Man müsste nur den Landesabfallplan entsprechend anpassen, dann hätte man ganz andere Möglichkeiten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass es für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ein politisches Signal sei, der Vorlage nicht zuzustimmen. Es jahrelang immer nur zu beklagen, führe nicht weiter. Das ganze System müsse geändert werden. Deshalb wäre es gut auch mal gegenüber dem Land Nein zu sagen.        


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 3 Nein-Stimmen: