auf Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion folgende Resolution:

 

Der Stadtrat der Stadt Landau begrüßt die Studierendenproteste, die am 23. November 2015 ihren Anfang an unserer Universität nahmen, und solidarisiert sich mit diesen.

 

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Forderungen der Studierenden von eben jenen Akteuren gehört wird, die handeln können, und wollen diese im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten soweit es geht unterstützen. Dazu gehört:

 

·         Kapazitäten schaffen für ein Studium in Regelstudienzeit

·         Garantierter Masterplatz für alle Bachelorabsolventen Landaus

·         Begrenzung der Quote für Lehraufträge auf unter 10 %

·         Stärkung der Grundfinanzierung durch mehr unbefristete Stellen im Mittelbau

·         Zusätzliche Räumlichkeiten, insbesondere große Hörsäle

·         Erhalt des Studienangebots am Universitätsstandort Landau

 

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 1. Dezember 2015. Es gebe zusätzlich hierzu einen Entwurf der CDU-Stadtratsfraktion vom 14. Dezember 2015. Die Frage sei, ob eine Verständigung der Fraktionen zu einem gemeinsamen Resolutionstext bis zur Sitzung im Januar möglich sei.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Es sei keine Option, eine Resolution auf Januar zu verschieben. Er halte es für wichtig, sich zu solidarisieren mit den Anliegen der Studierenden. Von einer Solidarisierung stehe aber in der Formulierung der CDU-Fraktion nichts mehr. Die Punkte im Resolutionsentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien die Forderungen der Studierenden und nicht irgendeiner Partei. Es gehe nämlich gerade nicht um Forderungen der Parteien, sondern um die Unterstützung der Studierenden. Er bitte um Unterstützung des Resolutionstextes seiner Fraktion.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass das Thema Universität und Raumnot nicht neu sei. Unbestritten sei, dass die Universität Landau im Vergleich mit anderen Universitäten deutlich unterfinanziert sei. Die Proteste der Studierenden seien daher auch substantiell begründet. Von daher würde er eine Resolution mit breiter Mehrheit begrüßen, um so der Sache der Studierenden zu begrüßen. Im Resolutionstext der Grünen finde sich aber 80 % Parteirhetorik. Eine Begrenzung auf die 6 Spiegelstriche hätte der CDU-Fraktion eine Zustimmung ermöglicht. Mit dem ergänzenden Entwurf der CDU-Fraktion wolle man versuchen, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass Resolutionen durchaus eine Wirkung hätten. Von dem vorgelegten Resolutionsentwurf der Grünen habe er aus der Presse erfahren. Es habe keinen Versuch einer inhaltlichen Abstimmung gegeben. Wenn es um die Sache gehe, sollte es möglich sein, eine breite Mehrheit zu schaffen. Grundsätzlich sei dies ein begrüßenswertes Engagement der Studierenden. Es wäre vielleicht auch ein Zeichen gewesen, wenn die Kommune Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hätte. Dies wäre ein wichtiges Signal gewesen. Er schlage vor, die bestehenden Vorschläge bis zur Stadtratssitzung am 26. Januar zusammenzuführen. Dies würde der Sache mehr dienen als eine knappe Entscheidung heute oder gar eine Ablehnung.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass Solidarität kein Selbstzweck sein dürfe. In der Sache selbst renne die Fraktion der Grünen hier offene Türen ein. Es gebe sicherlich nicht nur in Landau, sondern auch in anderen Universitäten Probleme. Probleme würden aber sicher nicht von heute auf morgen gelöst. Er denke, dass eine Resolution sehr wohl gehört werde. Die FWG-Stadtratsfraktion sei daher durchaus für eine Resolution, allerdings halte er den Entwurf der CDU-Fraktion für wesentlich konkreter.

 

Ratsmitglied Wagner fand den Resolutionsentwurf der Grünen aus Studierendensicht wesentlich schlüssiger. Es mache keinen Sinn, die Wiedereinführung von Studiengängen zu fordern. Das derzeitige Problem sei ja ein akuter Personalmangel und eine Unterfinanzierung.

 

Ratsmitglied Hartmann sah kein Argument von CDU und SPD dass gegen seien Resolution sprechen würde. Er schlage als Kompromiss vor, nur den ersten Satz plus die Spiegelstriche als Resolutionstext zu beschließen. Alles andere könne man streichen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals teilte mit, dass die CDU-Stadtratsfraktion mit dem Kompromissvorschlag von Herrn Hartmann sehr gut leben könne.

 

Ratsmitglied Lerch appellierte an die SPD-Stadtratsfraktion, über den Schatten zu springen und zuzustimmen.  

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron beantragte eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der Vorsitzende unterbrach um 17.15 Uhr die Sitzung. 

 

Der Vorsitzende eröffnete um 17.20 Uhr erneut die unterbrochene Sitzung.   

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem modifizierten Resolutionsentwurf zustimmen werde.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: