Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 25. August 2009 zum Landesprogramm Aktive Stadtzentren wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 25. August 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Dieser Antrag sei nicht nötig, da die Verwaltung schon seit Wochen aktiv sei.

 

Ratsmitglied Eichhorn begründete den Antrag. Landesprogramme seien üblicherweise kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Dies bedeute, dass die Ratsgremien mit ein zu beziehen seien. Nur dies sollte der Antrag bezwecken. Es stelle sich die Frage, warum dieses Landesprogramm bisher den Gremien vorenthalten worden sei. Nach Auskunft des Innenministeriums ihm gegenüber sei dieses Programm schon 2008 aufgelegt worden. Es sei ein Jahresprogramm, das jedes Jahr neu aufgelegt werde. Als die CDU im vergangenen Jahr 40.000 Euro für die Erneuerung der Fußgängerzone beantragt habe, hätten bei der Verwaltung sämtliche Warnlampen angehen müssen. Stattdessen habe die Verwaltung nichts getan. Wenn nun die Fußgängerzone in dieses Landesprogramm passe, habe man gute Chancen etwas zu bekommen. Man sollte dann aber die 40.000 Euro als Planungskosten einsetzen um eine größere Maßnahme zu haben. Vor allem sollten die Gremien des Rates hierüber informiert werden. Er beantrage daher, den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege zu verweisen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verwaltung nicht immer alle Programme kennen könne, sobald sie aufgelegt werden. Als man davon Kenntnis erlangt habe, habe man sofort begonnen dies umzusetzen.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: