Über folgende Themen wurde informiert:

 

1. Brandruine Paul-von-Denis-Straße:

 

Der Vorsitzende übergab das Wort an Bürgermeister und Baudezernenten, Herrn Dr. Ingenthron.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass am heutigen Tage Gespräche mit den Eigentümern bzgl. der weiteren Abwicklung stattfanden. Entgegen der Berichterstattung in der Presse habe die Brandruine keine Auswirkungen auf den Neubau der Polizeidienststelle, da der Polizeineubau südlich des Areals stattfinde; die Brandruine läge nördlich davon. Demnach seien keine Schnittmengen zwischen den beiden Objekten, sodass der Verlauf der Planungen sowie die Umsetzung planmäßig erfolgen können.

 

Herr Kamplade ergänzte, dass das Problem des Kaufpreises bei der Brandversicherung des Eigentümers im Rahmen der Auszahlung der Versicherungssumme läge. Das Gebäude sei gut und ausreichend versichert gewesen. Der Anwalt der Eigentümer vermute, dass die Versicherung davon ausgehe, dass der Schaden aufgrund eines entsprechend hohen Kaufpreises i. H. v. knapp 1 Mio. Euro durch die Stadt behoben werde. Der Kaufpreis müsse nun neu verhandelt werden. Der gutachterlich ermittelte Bodenwert läge bei rund 90/95 Euro. Wenn alle Unklarheiten geklärt seien, könne sodann das Grundstück zu einem verminderten Kaufpreis an die Stadt übergehen und der von der Versicherung gestoppte Abriss der Brandruine könne fortgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth erkundigte sich nach der Grundstücksfläche.

 

Herr Kamplade erwiderte, dass es sich um 4.500 m² handelt.

 

 

2. Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus:

 

Der Vorsitzende lud zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar 2016 um 17.00 Uhr in die Friedhofshalle des Hauptfriedhofes ein. Eine offizielle Einladung erfolge noch. Die Veranstaltungdauer läge bei ca. einer Stunde.

 

 

3. Parkraumbewirtschaftung auf dem Messeparkplatz in der Albert-Einstein-Straße:

 

Der Vorsitzende bezog sich auf die Berichterstattung zum Thema Parkraumbewirtschaftung auf dem Messplatz und übergab das Wort an Herrn Messemer zur Sachstandserläuterung.

 

Herr Messemer erklärte, dass die Benutzungen des Messeplatzes im Norden und des Messeparkplatzes im Süden bis zur Landesgartenschau (LGS) kostenfrei waren. Hier musste die Stadt für Bewirtschaftung, Unterhaltung und Abschreibungen jährliche Kosten in Höhe von 66.000 € tragen. Deshalb wurde – entgegen der Berichterstattung in der Rheinpfalz - im Jahr 2014 auf die Betriebe im Vergnügungsstättenbereich zugegangen mit dem Ziel, einen Pachtvertrag mit den dortigen Parteien abzuschließen, um die tatsächlich entstandenen Kosten anteilig von den Nutzern gedeckt zu bekommen. Dieser Vorschlag sei auch nach mehrmaliger Nachfrage einstimmig von den Betreibern abgelehnt worden. Im Zuge der LGS wurde dann eine Bewirtschaftung eingeführt, über die alle dortigen Betriebe im Rahmen eines Gewerbegebietstreffens informiert wurden und ihr Einverständnis erklärten. Hier wurde auch deutlich erklärt, dass eine Entscheidung, wie nach der LGS verfahren werde, bis zum Ende der LGS getroffen werde. Im Spätsommer 2015 habe dann der Stadtvorstand eine Entscheidung für die Zukunft getroffen. Hier kam es zu einer zeitlichen Verzögerung, da der damalige Oberbürgermeister den damals erkrankten Neu-OB in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen wollte. Allerdings wurde vor Ende der LGS eine entsprechende Entscheidung getroffen und auch vor diesem Ende die Betriebe über die Entscheidung mit E-Mail vom 15.10.2015 informiert. Erst danach meldeten sich die Betreiber der Vergnügungsstätten bei der Stadt mit der Überlegung, doch eine Pachtvertragsregelung in Verbindung mit einer Kostenbeteiligung zu vereinbaren. Nach mehreren Verhandlungsrunden sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Betreiber im Rahmen eines Pachtvertrages 50 % der entstehenden Kosten tragen werden. Gleichzeitig sei die Bewirtschaftung des Messeplatzes im Norden aufgehoben worden, da die dortig ansässigen Firmen entsprechende Flächen für Stellplätze ihrer Mitarbeiter angemietet bzw. Flächen gekauft und errichtet haben. Aus Sicht der Verwaltung stellt dies eine angemessene Kostenbeteiligung im Süden dar. Alternative wäre, dass die Stadt Gelände zur Verfügung stelle, Stellplätze für Betriebe baue und diese weniger Gelände erwerben müssten. Die anfallenden Kosten müssten sodann auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Dies könne nicht im Sinne der Öffentlichkeit sein, deshalb sei mit dem jetzigen Verfahren eine gute Lösung gefunden worden.

 

Der Vorsitzende sagte, dass man das Verfahren positiv bewerten solle.

 

Ratsmitglied Lerch fragte nach, ob die Kommunikation und Vermittlung erstmals am 15.10.2015 erfolgte.

 

Herr Messemer verneinte dies. Im Rahmen eines Gewerbegebietstreffens, das vor der LGS stattfand, sei frühzeitig informiert und mit Vorschlägen auf die ansässigen Betrieben zugegangen worden. Die Bestätigung sei aktenkundig, dass die Betreiber damals keine Pachtverträge wünschten.

 

 Des Weiteren wurden seitens der Ausschussmitglieder folgende Fragen gestellt:

 

1. Schaffung von sozialem Wohnungsbau

 

Ratsmitglied Hartmann fragte nach, wann der Rat über Pläne zur Schaffung von bezahlbarem Wohnbau informiert werde und ob damit noch vor Beschluss der Haushaltsberatungen zu rechnen sei. Bereits Ende Juni sei dieses Thema angekündigt worden und wurde bisher etliche Male verschoben.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass seine Amtszeit erst vor 12 Tagen begonnen habe. Die Verwaltung sei aktuell dabei, die Themen zusammenzutragen und zusammenzuführen. In den Haushaltsberatungen habe er deutlich gemacht, dass die Frage der strategischen Herangehensweise für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für den Haushalt 2016 nur eine punktuelle Rolle spielen werde. Hierüber werde er in seiner Haushaltsrede informieren. Er kündigte ein Maßnahmenpaket an, das als Vorlage im Frühjahr in den Gremien behandelt werde. Interne Beratungen seien bereits am Laufen. Ein strategisches Herangehen erfordere Zeit. Auch der Schlussbericht der Wohnraumanalyse stehe noch aus.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, in wie weit sich die Kommune an sozialem Wohnungsbau beteilige bzw. Private auffordere, dies zu tun. Sie fragte nach, ob bei den durch das GML eingestellten Mittel auch Unterbringungskosten für Flüchtlinge berücksichtigt seien und auch hierbei versucht werde, eigenen Wohnraum zu schaffen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die angesprochenen Thematiken zu differensieren seien. Die Flüchtlingskrise sei eine andere Thematik. Er wolle über dieses Thema an dieser Stelle keine öffentliche Debatte führen. Im Frühjahr 2016 wäre ausreichend Gelegenheit, sich zu positionieren.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sie lediglich nachfassen wolle, sodass keine Zeitverzögerung eintreten werde.

 

Der Vorsitzende ermahnte, dass bei dem Punkt „Verschiedenes“ lediglich informiert und das weitere Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung im Rahmen der Haushaltsvorlagen besprochen werde.

 

 

2. Fragekatalog der Fraktion Pfeffer und Salz zum Thema Flüchtlingen

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, wann der Fragekatalog der Fraktion Pfeffer und Salz zum Thema Flüchtlinge beantwortet werde.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die Fragen in einer Sitzung bereits mündlich beantwortet wurden. Es erfolge keine weitere Antwort und der Antrag habe sich damals erledigt.

 

 

3. Küchenzeile in der Rundsporthalle

 

Ratsmitglied Dr. Migl regte an, eine entsprechende Küchenzeile in der Rundsporthalle als Alternative zum Catering einzurichten und bei den Umbaumaßnahmen mit zu berücksichtigen.

 

Herr Götz erwiderte, dass hier bereits Verhandlungen und Gespräche mit dem Sozialamt erfolgen. Entsprechende Überlegungen für die Einrichtung einer Küchenzeile in den Geräteräumen seien im Gange.

 

 

4. Sachstandsinformationen im nächsten Bauausschuss

 

Ratsmitglied Lerch bat um Informationen im nächsten Bauausschuss über folgende Themen:

 

1. Timing Vergabe Baufeld 10 und andere Grundstücke
2. Sachstandsbericht Schreinerei Kraft
3. Sachstandsbericht Bebauung hinter dem früheren Areal „Gauer“

 

 

5. Geothermiewerk

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, ob es neue Erkenntnisse bezüglich des Geothermiekraftwerkes gäbe.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass es keine weiteren Infos gäbe. Er habe bei seiner Neujahrsrede informiert. Mit einer Entscheidung des Landes sei im Jahr 2016 zu rechnen.

 

Der Hauptausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.