Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit 5 Praktikumsstellen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen, wird in die Haushaltsberatungen 2016 verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 7. Dezember 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Es gebe aktuell neue Geldquellen. Zum einen Bundesmittel und zum anderen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Dieser Antrag sollte in die Haushaltsberatungen im Januar aufgenommen werden. Die Stadtverwaltung sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen, zumal die Forderung nach 5 zusätzlichen Stellen noch sehr moderat sei. Wichtig sei, dass dies Menschen mit Sprachkenntnissen und mit einer Bleibeperspektive seien.

 

Bürgermeister Hirsch machte deutlich, dass in der Verwaltung ständig Praktikumsstellen für alle Schichten angeboten werden. Für das Projekt Beschäftigungspilot nutze man bereits den Europäischen Sozialfonds. Für das Jahr 2016 sei das Ausweisen von Stellen im städtischen Stellenplan keine Option.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow hielt es für wichtig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Arbeit kommen. Junge Flüchtlinge könnten auch den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Diese Initiative sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.        


Der Stadtrat beschloss einstimmig: