1.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag für das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ auf der Basis der in der Begründung dargelegten Inhalte auszuarbeiten, dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) vorzulegen und um Bewilligung der in Aussicht gestellten Fördermittel zu bitten.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom

22. Dezember 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei dies ein langes Mahlen der Mühlen. Er freue sich, dass das Innenministerium sich nun auf den Weg mache, die besondere Situation von nicht kreisangehörigen Stadtdörfern zu betrachten. Dies könne aber nur der Anfang sein. Alle Ortsbeiräte hätten die Vorlage mittlerweile beraten und ihre Zustimmung gegeben. Die Befürchtungen, das ganze könne in vorhandene Strukturen eingreifen, seien unbegründet. Man nehme niemanden etwas weg, sondern stärke vielmehr die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteher.

 

Ratsmitglied Doll sah in diesem Modellprojekt einen ersten Schritt auf die Forderungen der Fraktionen, den Benachteiligungen der Ortsteile entgegenzuwirken. Es sei wichtig, dass die Ortsteile aus ihrem Schattendasein heraustreten. In dem moderierten Prozess würden die Ortsvorsteher, die Ortsbeiräte und die Bürger gemeinsam festlegen, was dem jeweiligen Ortsteil für die Zukunft gut tue. Der Fördertopf des Landes stelle 75 % für 1,5 Stellen bereit, ob dies reiche werde sich zeigen. Es sei vielmehr der Wunsch, den Ortsteilen ihr eigenes Budget und ihre eigene Planungshoheit zurückzugeben. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier betonte, dass Landau in der glücklichen Lage sei, nicht nur die Stadt sondern auch 8 Stadtdörfer bieten zu können. Damit könnte man eigentlich wuchern. Es sei aber eben auch die Aufgabe dafür so sorgen, dass die Stadtdörfer konkurrenzfähig bleiben. Daher sei es gut, dass man sich jetzt auf den Weg mache. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Braun erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage auch zustimmen werde. In dem Programm stecke sehr viel drin. Es gebe aber große Erwartungen an diesen Dorfentwicklungsplaner. Dieser müsse eine große integrative Fähigkeit haben.

 

Ratsmitglied Volkhardt teilte mit, dass die FWG-Stadtratsfraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Man sei aus der Fraktionsberatung, mit Skepsis aber durchaus offen herausgegangen. Über einige Punkte müsse man reden wie beispielsweise die Kosten. Ein weiterer kritischer Punkt sei das angebliche Vorhandensein von Baulücken, was so nicht stimme. In Godramstein habe man 6 bis 7 Baulücken aufgetan, die aber nicht realisierbar gewesen seien. Er hoffe, dass dieses Modellprojekt Bestand habe und nicht ähnlich untergehe wie vor Jahren das ILEK.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Es sei sehr ambitioniert, was hier gestemmt werden solle. Er wünsche der Stadt eine glückliche Hand bei der Personalauswahl.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron unterstrich, dass man mit den heutigen Beschlüssen, die Stadt weiter entwickle. Man liefere keine Heilsversprechen und schütte auch kein Füllhorn aus. Aber es sei eine Chance, die man ergreifen sollte. Ob es ein Erfolg werde, liege allein an uns. Man investiere in den Bürgersinn, der ein großer Schatz in allen Stadtteilen sei. Der Beschluss sei ein Signal an die Bevölkerung in den Ortsteilen.             

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 1 Nein-Stimme: