Dem Bau eines Parkplatzes an der Zweibrücker Straße durch einen Investor, auf der Grundlage des in der Anlage dargestellten Entwurfs, wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 13. Januar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er verwies weiter auf den ergänzenden Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom

23. Dezember 2015, der dieser Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt ist. Vorlage und Antrag sollen gemeinsam beraten werden. Es sei zu diesem Grundstück ein langes Hin und Her gewesen.

 

Herr Kamplade unterstrich, dass Grundlage der Bauantrag zum Tankstellenneubau sei. Dort seien durchgehende Parkstände angedeutet. Es gebe die Möglichkeit für 13 Parkplätze sowie weiterer 9 Plätze auf städtischem Grundstück. Dies gäbe insgesamt 22 Parkplätze.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erinnerte daran, dass es im Laufe der Diskussion im April letzten Jahres geheißen habe, dass die bewirtschafteten Parkplätze am Vinzentius-Krankenhaus leer stehen würden und es daher keinen Bedarf für diese weiteren Parkplätze gebe. Dieses Stück Grünstreifen müsse nicht geopfert werden, wenn es nicht notwendig sei.

 

Der Vorsitzende betonte, dass das Vinzentius-Krankenhaus dringend darum gebeten habe, diesen Parkraum zu schaffen.

 

Ratsmitglied Lerch konnte die Argumente der Grünen nur schwer nachvollziehen. Das Krankenhaus pachte diese Parkplätze für seine Mitarbeiter, um die Parksituation rund um das Krankenhaus zu entlasten. Es sei überschaubar, was an Sträuchern geopfert werden müsse.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass dies ein sehr guter Kompromiss sei. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion für den Antrag der Grünen stimmen und die Verwaltungsvorlage ablehnen werde.

 

Ratsmitglied Hartmann wollte wissen, wie stark das Parkhaus tatsächlich ausgelastet sei.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass das Parkhaus für Besucher sei und es daher vollkommen irrelevant sei, wie stark es ausgelastet ist.           

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja- und 8 Nein-Stimmen: