Der Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion, für das Haushaltsjahr 2017 einen Bürgerhaushalt aufzustellen, wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 18. Januar 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Die Zeit dränge, denn der Prozess für einen Bürgerhaushalt müsse gut vorbereitet sein. Ein Bürgerhaushalt schaffe Transparenz und damit Vertrauen und Verständnis in und für die Stadt. Man sollte die „Weisheit“ der Bürger fruchtbar machen für den Haushalt. Es habe ja früher schon mal einen Bürgerhaushalt gegeben, so dass man nicht bei Null anfangen müsse. Man sollte hier einen Neuanfang wagen. Wichtig wäre, Vorschläge aus der Bürgerschaft dann auch ernst zu nehmen. Die Umsetzung des Antrages würde zeigen, dass man die Bürger ernst nehme. 

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass es viele Beispiele dafür gebe, dass der Rat und die Verwaltung die Bürger sehr wohl ernst nehme. Die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt damals seien nicht sehr gut gewesen. Er warne aber davor, allzu große Erwartungen zu wecken.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig: