Beschlussvorschlag:

 

den Nachtragshaushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

 

1.         im Ergebnishaushalt

            der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                            91.685.208,00 €

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                   112.258.579,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                        - 20.573.371,00 €

 

2.         im Finanzhaushalt

            die ordentlichen Einzahlungen auf                                                             86.710.608,00 €

            die ordentlichen Auszahlungen auf                                              101.960.184,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                             -15.249.576,00 €

 

            die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                         0,00 €

            die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                       0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                                       0,00 €

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                   5.900.757,00 €

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                  8.925.715,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten         -  3.024.958,00 €

 

            die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                              18.274.534,00 €

            die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf                                   1.711.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit            16.563.534,00 €

 

            der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                                      110.885.899,00 €

            der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                                     112.596.899,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr   - 1.711.000,00 €

 

3.         Verpflichtungsermächtigungen                                                       9.478.662,00 €

 

4.         über die Wirtschaftspläne

 

 

           

Gebäudemanagement Landau

 

            Erfolgsplan

            Erträge                                                                                       11.140.000,00 €

            Aufwendungen                                                                            12.060.000,00 €

            Jahresfehlbetrag:                                                                                        - 920.000,00 €

 

            Vermögensplan

            Einnahmen                                                                                                7.098.100,00 €

            Ausgaben:                                                                                                 7.098.100,00 €

 

            Verpflichtungsermächtigungen

            für das Jahr 2010                                                                                           3.562.000 €

 

            Gesamtbetrag der Kredite                                                                     1.763.900,00 €

            Gesamtbetrag der Kassenkredite                                                         2.500.000,00 €

 

 

5.         über den Nachtragsstellenplan

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 27. August 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Es sei üblich, beim Nachtragshaushalt keine großen Haushaltsreden zu halten. Genau so wenig würden im Nachtrag neue Prioritäten gesetzt. Der Nachtragshaushalt sei vielmehr eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung. Das Jahr 2009 sei ein wirtschaftlich schwieriges Jahr, nicht nur für die Stadt Landau. Die Wirtschaftskrise schlage auch bei den Städten und Gemeinden durch, allerorten würden die kommunalen Einnahmen wegbrechen. Hier machen sich hohe Kurzarbeiterzahlen ebenso bemerkbar wie steigende Arbeitslosenquoten. Auch bei uns habe man mit mittlerweile 6 % Arbeitslosenquote einen für unsere Verhältnisse hohen Stand. Man habe immer versucht gegenzusteuern und komme vielleicht auch deshalb im Grunde im Nachtrag mit einem blauen Auge davon. Gründe hierfür seien der wirtschaftliche Branchenmix und die staatlichen Interventionen aus dem Konjunkturpaket II. Das dies auf Pump sei, sei die Schattenseite des ganzen.

Die Finanzsituation sei bei einem Defizit von 20,6 Millionen Euro keineswegs befriedigend. Das bilanzierte Eigenkapital von 232,5 Millionen Euro reiche noch 11 Jahre, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts verändere. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt gebe es leichte Verbesserungen. Dagegen steige der Gesamtkreditbedarf von 3,378 Millionen Euro auf jetzt 4,789 Millionen Euro. Damit werde der genehmigte Kreditbedarf um 1,411 Millionen Euro überschritten, dies sei mit der Aufsichtsbehörde noch zu verhandeln. Er habe es abgelehnt eine Haushaltssperre zu verhängen, da dies auch kontraproduktiv zu dem parallel laufenden Konjunkturprogramm wäre. Bei der Gewerbesteuer habe man ein leichtes Plus von 100.000 Euro auf jetzt 16,6 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz. Im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres von 19,6 Millionen Euro zeige sich das Ausmaß der Wirtschaftskrise. Der Rückgang der Einkommensteuer um 1,057 Millionen Euro sei ein weiteres Indiz hierfür.

Nahezu unverändert sei der Bereich Jugend und Soziales mit einem städtischen Zuschussbedarf von 26 Millionen Euro bei Gesamtaufwendungen von 41 Millionen Euro. Hier zeige sich der Grund der finanziellen Schieflage. Der springende Punkt sei aber, dass man knapp 60 Millionen Euro an Kassenkrediten auf dem städtischen Girokonto habe, um den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Diesem Betrag stünden keinerlei Investitionen gegenüber. Dabei profitiere man im Moment noch von der Niedrigzinsphase. Wenn die Zinsen nur um 1 % ansteigen, mache dies 600.000 Euro aus. Dies sei eine tickende Zeitbombe.

Beim Gebäudemanagement steige das laufende Defizit um 278.000 Euro auf jetzt 902.000 Euro. Insbesondere die höheren Bewirtschaftungskosten durch den kalten Winter seien hierfür verantwortlich. Bei den Investitionen des GML gebe es die wesentlichsten Änderungen beim Haus Mahla, den Planungskosten für die Berufsbildende Schule, den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II und der Verschiebung der Rundsporthalle.

Im Kernhaushalt gebe es mehrere Gründe für den höheren Kreditbedarf. So gebe es Verzögerungen bei den Grundstücksveräußerungserlösen, die neue Telefonanlage schlage mit 223.000 Euro zu Buche, ein Löschgruppenfahrzeug sei beschafft worden und es sei notwendiger Grunderwerb getätigt worden. Sehr erfreulich sei, dass man nun mit dem Verkauf der Parzelle 5 a den Auftakt zur Entwicklung des ehemaligen Bauhofgeländes setzen konnte.

Es seien erste Signale spürbar, dass das Konjunkturprogramm II Wirkung zeige.

Für 2010 könne man sich auf äußerst schwierige Haushaltsberatungen einstellen. Dies werde allen keinen Spass machen. Die Situation werde von Jahr zu Jahr schwieriger, aber bisher habe man es immer wieder geschafft keinen Schiffbruch zu erleiden. Dabei sei es auch wichtig zu betonen, dass es sich im Grunde um strukturelle Probleme handle. Selbst wenn man alle freiwilligen Ausgaben kürzen würde, könnte man den Haushalt nicht ausgleichen. Immer wieder gebe es auch für den Rat den Spagat zwischen der Finanznot und den vielen notwendigen Investitionen zu bewältigen.

Man habe unter Federführung der Controllerin eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung eingerichtet. Die Gruppe habe die Aufgaben alle Positionen auf Einsparpotenzial zu durchforsten.

Bisher habe man sich als Verwaltung immer auf den Rat verlassen können. Er hoffe, dass dies auch mit dem neuen Stadtrat so sei.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass der Nachtragshaushalt in der Kontinuität zum Haushalt 2009 stehe. Prägend für diesen Nachtragshaushalt sei das Konjunkturpaket des Bundes und des Landes gewesen. Es sei Ironie des Schicksals, dass die Krise der Stadt Finanzzuflüsse beschert habe, von denen man gar nicht mehr zu träumen gewagt habe. Änderungen habe es aber auch wegen der wichtigen Investitionen für die Stadtentwicklung gegeben. Er wolle hier nur den Obertorplatz, die Bahnsteigerhöhung am Hauptbahnhof und den Umbau des Hauses Mahla zu einer kommunalen Kindertagesstätte nennen. Der Neubau der Zoogaststätte sei zudem ein wichtiges Signal für den Erhalt der Lebensqualität unserer Stadt. Er hoffe, dass dieses Signal als Start für die dringend notwendige Zooerweiterung verstanden werde.

Spielplätze seien durchaus ein wichtiges Thema. Daher könnte man dem Antrag der UBFL von der Sache her zustimmen. Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion sei dennoch falsch am Platz, denn er gehöre nicht zu den Nachtragshaushaltsberatungen. Man sollte diesen Antrag noch mal bei den Beratungen zum Haushalt 2010 zum Thema machen. Dabei sollte man eine Gesamtbilanz machen und sehen, welche Angebote es insbesondere für Kleinkinder es gebe. Die Verwaltung müsse sich die Spielplätze mal durchschauen. Neben den im Antrag genannten Spielplätzen in Wollmesheim und Queichheim gebe es auch noch andere Spielplätze, wo Not am Mann sei. Zu diesem wichtigen Thema wolle sich die SPD etwas mehr Zeit nehmen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Morio stellte fest, dass der Nachtragshaushalt nicht der Platz für große Grundsatzreden sei. Für die CDU-Fraktion sei es erfreulich, dass sich der Ergebnishaushalt trotz der Finanzkrise um 77.000 Euro verbessert habe. Bedenklich aber noch erträglich sei jedoch, dass der Gesamtkreditbedarf um rund 1,4 Millionen Euro steige. Dies sei im wesentlichen den zusätzlichen Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II geschuldet. Unerfreulich sei die Entwicklung der Kassenkredite mit derzeit rund 60 Millionen Euro. Diese Kassenkredite dienten dem laufenden Betrieb, ihnen stünden keine Investitionen gegenüber. Die CDU habe dies schon mehrfach thematisiert und werde auch weiterhin darauf hinweisen. Hier müsse die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Erfreulich sei, dass die Gewerbesteuer trotz der Wirtschaftskrise und der mehrfachen Senkung des Hebesatzes stabil geblieben sei.
Er sei der Überzeugung, dass man äußerst schwierigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 entgegen sehe. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer erkannte an, dass durch die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II die notwendigen Investitionen zur Schulsanierung vorangetrieben würden. Dadurch steige aber auch der Kreditbedarf über den von der ADD ursprünglich genehmigten Bedarf. Die von der Verwaltung hier aufgezeigte Lösung stehe nicht auf sicheren Beinen. Der hohe Rückgang bei der Einkommensteuer von über 1.000.000 Euro mache deutlich, dass man erst am Anfang der Krise stehe. Sicher sei, dass der Tiefpunkt erst noch komme. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehne den Nachtragshaushalt ab.

 

Ratsmitglied Volkhardt sah in der leichten Verbesserung des Ergebnishaushalts keinen Silberstreif am Horizont. Der Oberbürgermeister habe davon gesprochen, dass die Stadt Landau mit dem Nachtragshaushalt auf Kurs bleibe. Er bezweifle allerdings, dass man überhaupt noch eine Handbreit Wasser unter dem Kiel habe. Eine Verbesserung habe man auch deswegen zu verzeichnen, weil sich die derzeitige Niedrigzinsphase positiv auf die Finanzierung der Liquiditätslücke auswirke. Neue Maßnahmen seien im Nachtrag nicht angemeldet worden, daher werde man auch dem Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion nicht zustimmen. Dem vorliegenden Nachtragshaushalt werde die FWG-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel bezeichnete die finanzielle Lage der Stadt Landau als kritisch und brisant. Es sei richtig gewesen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken. Dies sehe man am Ergebnis im Nachtragshaushalt. In Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man zufrieden sein, dass es nicht noch schlimmer gekommen sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl verwies darauf, dass die UBFL bereits den ursprünglichen Haushalt abgelehnt habe. Im Wirtschaftsplan der GML seien 500.000 Euro für Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt gewesen. Tatsächlich seien aber nur 310.000 Euro verausgabt worden. So könne man natürlich auch sparen. Angesichts des unbestrittenen Sanierungsbedarf hätte man hier zumindest den veranschlagten Betrag investieren sollen. Das GML beabsichtige, das gekaufte Haus in der Limburgstraße wieder zu veräußern. Es würde aus ihrer Sicht mehr Sinn machen, das Haus zu behalten und einer Familie bezahlbaren Wohnraum zu bieten.

Im Nachtragshaushalt seien Ausgaben von 133.000 Euro für die Landesgartenschau vorgesehen. Man könne nicht ernsthaft sagen, Landau stehe mit dem Rücken an der Wand und dann solche Ausgaben tätigen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 100.000 Euro sei zwar erfreulich, insgesamt sei es aber doch ein deutlicher Rückgang. Weiter sei der Verkauf der Parzelle 5a im Nachtragshaushalt enthalten. Die UBFL sei gegen diesen Verkauf und eine solch extreme Bebauung, wie sie vorgesehen sei.

Zur Begründung ihres Antrages sei festzustellen, dass aus Sicherheitsgründen eine ganze Reihe von Spielgeräten abgebaut würden. Dadurch vermindere sich natürlich die Qualität der Spielplätze. Sie verschließe sich nicht dem Gedanken, insgesamt die Qualität der Spielplätze zu erhöhen. Hier gehe es aber darum, dass es durch den Abbau von Spielgeräten eine deutliche Verschlechterung auf einigen Spielplätzen geben werde. Deshalb sei es ihr wichtig, dass hier 60.000 Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt kämen. Als Einsparvorschlag schlage sie vor, den Ansatz für die Landesgartenschau von 133.000 Euro einzusparen. Es sei nicht gerechtfertigt, sich angesichts eines Defizits von 20 Millionen Euro auf ein Abenteuer wie die Landesgartenschau einzulassen.

Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne den Nachtragshaushalt ab.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die UBFL schon erklären müsse, welche Investitionen man angesichts des Defizits zurückfahren wolle. Hier müsse man dann auch ehrlich sein. Man ringe jedes Jahr um dringend notwendige Investitionen. Man werfe ja kein Geld zum Fenster raus. Im Gegenteil investiere man längst nicht alles was man eigentlich investieren müsste. Es sei ja keine Frage, dass einige Spielplätze zum Teil sanierungsbedürftig seien. Da sei man sich ja einig. Aber hier sei nicht der Platz um das zu diskutieren. Dieser Antrag gehöre in die Haushaltsberatungen für 2010, dort sei der richtige Platz. Zur Ehrlichkeit gehöre auch darüber zu reden, ob man sich Seilbahnen auf Spielplätzen angesichts immer weiter steigender Sicherheitsauflagen überhaupt noch leisten könne und wolle. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wirkten sich positiv auf die Stadt Landau aus. Natürlich erhöhe sich dadurch der Kreditbedarf, aber man mache hier nur Sachen die auch sinnvoll seien. Die Landesgartenschau sei eine eigene Diskussion. Klar sei aber, dass das land hier nur Mittel bewillige werde, wenn klar sei, dass es sich um eine städtebauliche Maßnahme handle. Hier gehe es auch um die wirtschaftliche Zukunft der Stadt.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: