Seitens der Ratsmitglieder wurden folgende Fragen gestellt:

 

1. Ausschöpfung der Fördermittel des Landes für die Landesgartenschau

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass dem Land verschiedene förderfähige Projekte genannt wurden, damit die den zugesagten Förderrahmen ausschöpfen könne. Das Schreiben des Ministeriums lasse vermuten, dass keine weiteren Förderungen mehr fließen werden. Er fragte nach dem Grund der Ablehnung.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die grundsätzliche Verabredung mit dem Land ein Förderrahmen für die LGS von bis zu 27 Mio. Euro gewesen sei. Als städtischer Anteil waren 8 Mio. Euro vorgesehen. Insgesamt (nach derzeitigem Abrechnungsstand) seien ca. 26 Mio. Euro Landesanteil geflossen; 8,5 Mio. Euro sei der städtische Anteil. Die Stadt sei mit 500.000 Euro zusätzlich belastet, da die Sporthalle am Ebenberg nicht vollständig gefördert wurde. Der frühere Oberbürgermeister Schlimmer habe die Landesregierung im November 2015 angeschrieben, um auf die nicht ausgeschöpfte ursprünglich maximale Fördersumme hinzuweisen. Den Brief habe Herr Dr. Griese (MULEF) im Januar 2016 beantwortet und mitgeteilt, dass er zurzeit keine Möglichkeit sehe, weitere Maßnahmen in eine Förderung mit einzubeziehen.

Es sei allerdings anzumerken, dass noch keine Abschlussabrechnung erfolgte, weshalb evtl. noch Möglichkeiten vorhanden seien.

 

Herr Messemer ergänzte, dass drei Maßnahmen (Brücke Ost, Bahnhaltepunkt Süd, Verkehrskreisel LD-Zentrum) vom ISIM in Höhe des Höchstsatzes (19 Mio. Euro) gefördert wurden und endgültig abzurechnen seien. Im zweiten Schritt sei die Umsatzbesteuerung noch zu berücksichtigen, bei dieser noch Gespräche am Laufen seien. Auf die Stadt kämen bei Schlussbesteuerung im Rahmen der Übertragung noch Kosten zu, diese mit dem Finanzamt aufgrund des Restwertes abgerechnet werden müssen. Die Umsatzsteuererklärung wurde mit der LGS und der Finanzverwaltung vorbereitet und liege dem Finanzamt mittlerweile vor. Auf alle Maßnahmen - mit Ausnahmen die des ISIM - wird das MULEF eine entsprechende Förderung gewähren. Man müsse die Endabrechnung abwarten. Im Vergleich zu Bingen sei die Stadtverwaltung Landau mit dem Abrechnungsverfahren sehr weit fortgeschritten.

 

Ratsmitglied Lerch hakte nach, ob die Ausschöpfung der Fördermittel durch das Land derzeit noch unklar sei.

 

Herr Messemer bejahte dies. Bei der konkreten Umsetzung seien immer die Einzelmaßnahme und das Ressortprinzip zu beachten. Zu erwähnen sei, dass im Rahmen der Förderungen für Infrastrukturmaßnahmen durch das ISIM Kostenüberschreitungen stattfanden. Fraglich ist hierbei, ob bei diesen Maßnahmen Nachbewilligungen möglich sei.

 

Der Vorsitzende wandte ein, dass das Ressortprinzip beibehalten wurde und dies die Schwierigkeit darstelle. Derzeit sehe das Umweltministerium keine Möglichkeit für bereits abgerechnete Maßnahmen. Dieses verweist auf das ISIM im Rahmen von evtl. Fördermöglichkeiten.

 

 

2. Straßenbauprojekte, insbesondere Umbau der Horstbrücke

 

Ratsmitglied Morio fragte nach, ob bei den Planungen der Straßenbauprojekte für 2016 der Umbau der Horstbrücke berücksichtigt wurde.

 

Bürgermeister Hirsch erwiderte, dass dies im Haushalt und in der Finanzplanung berücksichtigt wurde. Für 2016 seien 100.000 Euro Planungs- und Ausschreibungsmittel angedacht; für 2017/2018 Planungsmittel für die Umsetzung in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Die Planungen seien am Laufen; die Zustimmung des Rechnungshofes fehle allerdings noch. Baubeginn sei nach Zustimmung im Jahre 2017/2018 vorgesehen.

 

 

3. Flüchtlingsunterkünfte

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach der derzeitigen Anzahl der Flüchtlinge in Landau und wie viele Personen in den Containern untergebracht seien.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass derzeit mit steigender Tendenz rund 630 zu betreuende Flüchtlinge in Landau seien. Die Stadt sei weiterhin auf Wohnungsangebote angewiesen. Der Stadtvorstand werde jeden Montag über die aktuelle Lage informiert. Derzeit sei noch Wohnraum für 100 Flüchtlinge am Markt vorhanden. Hinzu kämen die Räumlichkeiten des „Schwanen“ in Dammheim. In den Containern sei bisher nur eine Familie untergebracht. Bis zu 38 Plätze seien dort mit voller Wohnqualität verfügbar.

 

 

Der Hauptausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.