Frau Graw hatte eine Frage zur „politischen Kultur“ und verlas einige Zitate des Oberbürgermeisters. Sie fragte ihn, ob er zu seinen Zitaten, für die er gewählt worden sei, auch weiterhin stehe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er dazu uneingeschränkt stehe.

 

Frau Schmitt sprach das Genießerleuchten im kommenden Oktober an. Das Programm scheine ja schon festzustehen. Die Bürger würden hier wieder mal erst informiert, nachdem die Beschlüsse gefasst seien. Für eine aktive Bürgerbeteiligung sei es dann aber zu spät. Es sei die Frage, ob der Oberbürgermeister Bürgerinformation mit Bürgerbeteiligung gleich setze.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass Bürgerinformation ein Teil von Bürgerbeteiligung sei.

 

Herr Schmitt wollte wissen, welche durchschnittlichen Verkaufserlöse pro qm die Stadt beim Verkauf von Wohnbauflächen im Innenbereich, im Außenbereich, in den Randlagen und in den Stadtdörfern erziele. 

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man dies ermitteln müsse. Er werde schriftlich antworten.

 

Herr Wiora war der Auffassung, dass die Menschen das Vorgehen der Stadt in Sachen „Landau baut Zukunft“ als suboptimal sehen würden. Die INWIS-Studie sehe er, wie die Mitstreiter in der Bürgerinitiative auch, als fehlerhaft an. Die Frage, wohin Landau gehe beschäftige die Bürgerinitiative ungemein. Er habe zwei Fragen: Ist die Stadtspitze bereit, die INWIS-Studie öffentlich zu besprechen? Ist die Stadt bereit, die vorbereitenden Untersuchungen einzustellen?

 

Der Vorsitzende sicherte die Bereitschaft zu, dies mit der Bürgerinitiative zu diskutieren. Er wolle aber betonen, dass man keine vollendeten Tatsachen geschaffen habe. Teil dieses Verfahrens sei natürlich auch die Bürgerbeteiligung.

 

Frau Breiner war der Meinung, dass die Initiative „Landau baut Zukunft“ Gräben aufgerissen habe, die nicht mehr einzuebnen seien.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man sich die Aufgaben, die sich stellen, nicht aussuche. Die Aufgabe sei es, Verantwortung zu übernehmen für die künftige Entwicklung der Stadt.

 

Herr Dumröse fragte, warum das Synagogendenkmal an seinem jetzigen Standort stehen bleiben solle.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass dies ein historisch begründeter Standort sei. Es gebe keinen Grund, hiervon abzuweichen.

 

Herr Dumröse entgegnete, dass dort wo die Stele steht, nicht die Synagoge stand. Er wolle aber weiter wissen, wann denn die Konzeption der Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt werde.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erläuterte, dass die Maßnahme bis zum 9. November 2016 abgeschlossen sein solle. In wie fern es hierzu noch eine öffentliche Erörterung geben werde, könne er noch nicht sagen.  

Das Gremium beschloss