Der Vorsitzende begrüßte Herrn Dr. Harster (Geschäftsführer) sowie Herrn Siebenhaar (Referent) des Zweckverbandes Eurodistrict Regio Pamina. Die Initiative der Einladung zur Berichterstattung erfolgte aufgrund dem Interesse der Ratsmitglieder über die Arbeit und Finanzierung des Zweckverbandes Eurodistrict  Pamina. Der Paminabereich sei für die grenzüberschreitende Arbeit von Bedeutung und sollte beibehalten werden. Er übergab das Wort an Herrn Dr. Harster sowie Herrn Siebenhaar.

 

Herr Dr. Harster berichtete, dass der Bereich Pamina eine Bündelung von drei Teilräumen zwischen dem Nordelsass, der Südpfalz und der Region Niederoberrhein für rund 1,7 Mio. Einwohner sei. Hiervon seien es aus Frankreich lediglich 3.000 Einwohner. Das System funktioniere nur, wenn es einen Ausgleich zwischen den drei Teilräumen gäbe. Das bewährte System Pamina sei fast 30 Jahre alt. Einen neuen Schwung würde es durch die Umwandlung zum EVTZ geben. Hierbei sei die geänderte Kommunalpolitik in Frankreich zu beachten. Das Nordelsass gehöre zu einer großen Region, diese bis zu einem Vorort von Paris ginge. Es herrsche eine Netzwerkarbeit für Frauen, Senioren sowie unter anderem der Jugend. In der Aufgabenbündelung stelle beispielsweise die Zweisprachigkeit eine schwierige Aufgabe dar. Derzeit werde auch im ÖPNV grenzüberschreitend gearbeitet. Die anderen Fragen seien im Bereich des Arbeitsmarktes (Berufstätigkeit, Ausbildung, grenzüberschreitende Ausbildung, Problem der Arbeitslosigkeit, Mobilität) sowie verschiedenen möglichen Projekte wie beispielsweise im Umwelt-, Sozial und Gesundheitsbereich zu bearbeiten. Gemeinsame Projekte der Partnerstädte seien im Blick zu behalten, wie beispielsweise zwischen Landau und der Partnerstadt Haguenau. Seit dem Jahr 1991 bestehe eine Bürgerberatung des Eurodistricts. Diese werde pro Jahr von rund 3.000 Bürgern (je 50 % von Franzosen und Deutschen) genutzt. Es sei kein Ende in Sicht, da immer wieder neue Gesetze geschaffen werden. Eine andere Kompetenz des Eurodistricts sei die „vis á vis“ Stelle im Tourismusbereich, die ebenfalls begleitet werde und wichtig für den ländlichen Wirtschaftsfaktor sei.

 

Herr Siebenhaar erläuterte, dass er seit 2008 bei Eurodistrict beschäftigt sei. Er sei einer von vier Referenten, die für verschiedene Themenbereiche  (Umwelt und Sport / Kultur, Jugend und Raumplanung / Verkehr / Wirtschaft, Soziales und Tourismus) zuständig seien. Er sei für Europa und Netzwerke (Europa = europäische Fördermittelpolitiken sowie Fördermittel, etc.) zuständig, insbesondere für das Interreg A Programm in der fünften Programmperiode. In den verschiedenen Gremien werde seine Anwesenheit gefordert, in der er die Belange des Eurodistricts bei den Sitzungen mit einbringe. Im Dezember sei die letzte Sitzung des Begleitausschusses gewesen, die beispielsweise ein Projekt der Universität Landau beinhaltete.

Des Weiteren sei er Ansprechpartner und Erstberatungsstelle für Fragen, Entwicklung zu Projekten der Programmbehörde sowie zur Kontaktherstellung. Er verwies auf andere Programme, insbesondere die Zusammenarbeit mit der ESF-Behörden (Europäische Sozialfonds Behörden). Er vertrete die Interessen bis nach Brüssel und pflege entsprechende Kontakte zur Generaldirektion bis zur Hinwirkung, dass die Verordnungen so verfasst werden, dass der Eurodistrict ein Nutzen davon ziehe. Aus dem Kleinprojektefonds habe beispielsweise auch das 50-jährige Jubiläum zwischen Landau und Haguenau partizipiert. Der Pamina habe sich mit anderen Eurodistricts zusammengeschlossen und erfolgreich für diese Kleinfonds gekämpft.

 

Der Vorsitzende dankte für die Berichterstattungen und verwies auf den übersandten Tätigkeitsbericht des Zweckverbandes Eurodistrict Pamina. Er bat um Kontaktvermittlung bei entsprechenden Anknüpfungspunkten.

 

Ratsmitglied Lerch sagte, dass Pamina ein Begriff in der Bevölkerung sei. Auf der praktischen Seite würde für entsprechende Projekte eine hohe Summe an EU-Gelder fließen. In dieser Liste sei Landau nicht auf der TOP Rangliste, vermutlich aufgrund fehlender Angebote. Er fragte nach, ob eine regionale Verteilung als Kriterium gelte und ob die Möglichkeit an Geldfluss bestünde, wenn Projekte angegangen werden würden wie z.B. für den Zoo, die Stadtbibliothek. Man müsse versuchen, Projekte zu veranschlagen und Genehmigungen zu erlangen.

 

Herr Dr. Harster erwiderte, dass seit dem Jahre 1993 in diesem Raum 150 Mio. Euro von Brüssel geflossen seien. Projekte an der Grenze wie beispielsweise Bad Bergzabern mit der Partnerstadt Wissembourg seien einfacher durchzubringen bei der Argumentation gegenüber der EU. Es müsse ein Partner mit entsprechendem Projekt vorhanden sein. Der Eurodistrict sei bemüht, nach gemeinsamen Projekten Ausschau zu halten. Mit dem EVTZ wäre eine neue Argumentationsmöglichkeit vorhanden.

 

Herr Siebenhaar ergänzte, dass die Kreativität ein wichtiges Argument sei. Viele Mittel würden tendenziell in den Süden des Oberrheins fließen, verstärkt sei die Zusammenlegung der Programmgebiete. Der Kontext sei sehr wissenschaftsbasiert, der die Forschung anspricht. Im Norden seien deshalb neue Ideen erforderlich. Er würde für entsprechende Vorschläge zur Verfügung stehen. Die Vorschläge müssen allerdings in eine der Programme passen: Wissenschaft und Forschung, CO2 Reduktion und sanfte Verkehrsmittel sowie Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft. In diesen Themenbereichen würde es sich anbieten, gemeinsame Projekte zu entwickeln. Er stehe für Anregungen zur Verfügung.

 

Ratsmitglied Demmerle kündigte eine Haftungsfrage zu diesem Thema im Rahmen der Sitzungsvorlage des nichtöffentlichen Teils an.

 

Der Hauptausschuss nahm die Information zur Kenntnis.