die Übertragung von Mitteln des Wirtschaftsplanes 2015 für die Investitionsmaßnahme Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Prießnitzweg in Höhe von 175.000 EURO.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 3. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Wagner wollte wissen, ob aus Mitteln für die Flüchtlingsunterkunft auch der Vorplatz des Freibades gemacht werde. 

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies so nicht richtig sei. Der Platz sei durch die Anlieferung der Container zerstört worden und werde nun ordentlich wieder hergerichtet.

 

Ratsmitglied Marquardt teilte mit, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da er gegen die Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle sei.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: