Auf Antrag können die Zeiten der Außenbewirtung  von 14. Mai bis 17. September 2016 an Samstagen und vor Feiertagen bis 24 Uhr ausgeweitet werden.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 4. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Verwaltung habe einen rechtlich geprüften Alternativvorschlag zum Antrag erarbeitet, dieser der Rechtslage entspreche.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2015 beinhalte die Ausdehnung der Außenbewirtungszeiten von Mai bis September 2016 an Frei- und Samstagen bis 24 Uhr.

Der Vorschlag der Verwaltung zum Antrag sei es, die Verlängerung der Außenbewirtungszeiten im Rahmen eines Modellversuchs von einem Jahr vorerst an Samstagen und vor Feiertagen bis 24 Uhr zu ermöglichen. Aus den erhaltenen Erfahrungswerten könne man dann zum Jahresende 2016 erneut entscheiden, wie weiter verfahren werde.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Die Fraktion habe in ihrer Sitzung ausgiebig diskutiert. Er befürworte die vorgeschlagene Verfahrensweise und schlage vor, je nach Verlauf erneut zu entscheiden und ggf. nachjustieren.

 

Ratsmitglied Vogler befürworte ebenfalls den Alternativvorschlag der Verwaltung. Er würde viele jungen Menschen gerecht werden. Sie möchte jedoch erwähnen, dass mittlerweile auch viele Arbeitnehmer sonntags arbeiten. Dennoch sei es vertretbar, die Außenbewirtungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen bis 24 Uhr auszuweiten.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte sich mit dem Kompromiss einverstanden. Es sei eine notwendige Maßnahme. Er bat, bei der Auswertung nicht nur die Beschwerden, sondern auch die glücklichen Gastronomen zu berücksichtigen.

 

Ratsmitglied Freiermuth befürworte ebenfalls den sinnvollen Kompromiss. Aufgrund der Wetterlage könne dies auch nicht jede Woche in Anspruch genommen werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedauere, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kompromiss der Verwaltung eingehe. Sie befürworte den Antrag.

 

 

 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt stimmt der Hauptausschuss einstimmig mit 16 Ja-Stimmen nachfolgendem Beschlussvorschlag zu: