Die Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden Telekom genannt) wird im Jahr 2016 die Breitbandversorgung durch Einführung der Vectoring-Technik („Fibre-To-The-Cube“) im Stadtgebiet Landau deutlich ausbauen.

 

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Hauptausschuss die Verwaltung in dem Vorhaben, das Breitbandnetz auch in den Stadtgebieten, die nicht von der Telekom erschlossen werden, schnellstmöglich auszubauen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte hinsichtlich der Kooperation mit der Telekom einzuleiten.

 

Für nicht zum Ausbau vorgesehene Gebiete sind durch die Verwaltung die Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten und den städtischen Gremien darzulegen. Parallel hierzu sollen durch die Verwaltung zur Erarbeitung eines Breitband-Masterplans externe Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau herangezogen werden. Die Beratungsleistungen sind in voller Höhe förderfähig. Hierzu sind die Gremien nochmals separat zu informieren.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 4. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Es sei der damalige Sachstand zusammengefasst worden, mit der Bitte, die Verwaltung durch den Beschlussvorschlag zu bestärken, um einen flächendeckenden Ausbau mit der Telekom zu ermöglichen. Danach könne die Verwaltung nach den Finanzierungsmöglichkeiten für die Flächen schauen, die nicht durch die Telekom berücksichtigt werden. Dies könne sodann mit Unterstützung externen Beraterleistungen erfolgen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, ob die externen Beratungsleistungen kostenneutral seien.

 

Der Vorsitzende bestätigte dies. Diese seien kostenneutral, da sie Teil von Förderprogrammen seien.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner fragte nach, warum die Fraktion Pfeffer & Salz mit zwei Personen an der Beratung teilnehme.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass Sie Herrn Wagner gebeten habe, das Wort zu führen, da sie zwischendurch wichtige Telefonate führen müsse.

 

Der Vorsitzende bekundete seine diesbezügliche Registrierung. Da die Einladung zu diesem Thema an alle Ratsmitglieder gesandt wurde, habe er Herrn Wagner an der Beratung teilnehmen lassen. Er gehe davon aus, dass nur eine Person aus der Fraktion abstimme.

 

 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss einstimmig mit 16 Ja-Stimmen nachfolgendem Beschlussvorschlag zu: