Der Ortsbeirat stimmte zu, dass eine Markierung an der Bushaltestelle notwendig ist.

 

 

Der Vorsitzende bat nun die Einwohner um Ihre Wortmeldungen.

 

Herr Werner Kern stellte dem Ortsbeirat die Frage ob dieser über die Kosten des neuen Gewerbegebietes MH4 Kenntnis hatte.

 

Der Vorsitzende verneinte die Frage und teilte Herrn Kern mit, dass der Ortsbeirat lediglich über die Planung entschieden hätte. Kostenpläne usw. lagen dem Ortsbeirat nicht vor.

 

Es wurde moniert dass im Internet die Kosten in Höhe von 554.000 Euro angegeben sind und der Ortsbeirat hierüber angeblich keine Kenntnis hatte.

 

Der Vorsitzende teilte nochmals mit, dass ihm keinerlei Kosten bekannt seien.

 

Ebenso wollte Herr Kern wissen ob der Ortsbeirat über die neuen Details im Bebauungsplan wie zb. Änderung der Baugrenze, Trafostation etc. bescheid wusste.

 

Hier meldete sich Frau Wambsganß zu Wort, sie ist jetzt mit 884 m² im Bebauungsplan als Anlieger involviert. Sie monierte, dass die Stadt Landau durch das umlegen der Grundstücke erreichen will, dass viele Kosten von den neuen Anliegern übernommen werden. Sie machte Ihren Unmut deutlich und teilte ebenfalls mit, dass hierdurch ihr Grundstück enorm an Wert verlieren würde.

 

Laut ihren Angaben soll dem Ortsbeirat dies alles vorgelegen haben.

 

Der Vorsitzende verneinte dies, und teilte Frau Wambsganß mit, dass in den Gesprächen mit Herrn Kuhn (Stadtbauamt) keine Angaben darüber gemacht wurden, dass Frau Wambsganß jetzt zu den Anliegern gehört.

 

Frau Wambsganß monierte nochmals, dass im Internet alles frei zugänglich sei und es schließlich Sache des Ortsbeirates sei, zu wissen was Sache ist.

 

Herr Federlin meldete sich zu Wort und teilte mit, dass wenn die Anwohner nicht miteinander reden würden, hätte niemand irgendwelche Informationen und der Ortsbeirat stellt sich hin und sagt er hätte keine Kenntnis, obwohl schließlich im Internet alles einzusehen ist. Er monierte, dass er und die anderen Anwohner nicht involviert wurden.

 

 

Herr Federlin teilte weiterhin mit, dass nach dem neuen Plan von Herrn Kuhn durch sein Privatgrundstück eine Straße führen soll, und dass er dieses Vorhaben durch seinen in Karlsruhe ansässigen Rechtsanwalt prüfen lässt.

 

Der Vorsitzende weiß daraufhin, dass sich die Einwohner bei näheren Fragen an das Bauamt wenden müssen.

 

Herr Federlin fragte weshalb ein so großes Gewerbegebiet für Mörzheim benötigt wird und wer die Grundstücke eventuell kaufen soll?

 

Herr Silbernagel meldete sich zu Wort und teilte mit, er wolle klarstellen dass der Orstbeirat lediglich über die Änderung des Flächennutzungsplanes entschieden hätte und keinesfalls den Bauplan beschlossen hat. Hierüber erfolgte auch keine Abstimmung im Ortsbeirat.

 

Er riet den erschienene Anwohnern auf jeden Fall schriftlich Widerspruch beim Stadtbauamt Landau einzulegen.

 

Frau Klundt meldete sich zu Wort und wollte nun wissen ob jetzt das MH4 beschlossen ist oder nicht.

 

Herr Silbernagel erwähnte nochmals, dass der Bebauungsplan noch nicht genehmigt wurde.

 

Da erneut Unmut unter den Anwohnern aufkam, bat Herr Freiermuth darum bitte sachlich zu bleiben. Er teilte mit, dass die Pläne offen für jeden Bürger im Bauamt ausliegen, er selbst habe diese schon angesehen. Jedem Bürger steht offen seine Bedenken zu äußern und Widerspruch einzulegen.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich bei TOP 1 um eine Einwohnerfragestunde handelt, dem Ortsbeirat liegen jedoch keine weiteren Informationen vor um diese speziellen Fragen zu beantworten. Er werde diese Informationen aber einholen.

 

Frau Wambsganß meldete sich nochmals zu Wort und sagte dass sie folgende Daten hätte und ja alles schon beschlossen sei: 09.11. Stadtvorstand; 17.11. Bauausschuß, 15.12. Satzungsbeschluß, Zeit für den Widerspruch wäre nur bis 24.09.2009.

 

Wenn man die Kosten auf die Anwohner umlegt wären dies für jeden 50.000 Euro und wer hat diesen Betrag gerade mal so.

 

Der Vorsitzende äußerte sich hierzu, dass dies lediglich Vermutungen seien und hierüber der Ortsbeirat keine Aussage treffen kann. Sachkundige Auskunft kann nur Herr Kaiser (Bauamt) erteilen.

 

Die Einwohnerin Frau Klundt machte ihrem Ärger Luft, und sagte dass sie nicht verstehen kann, dass dem Ortsbeirat nichts bekannt ist und der Bürger keine Informationen erhält über Kosten, Pläne etc.

 

Herr Silbernagel meldete sich nochmals zu Wort und teilte mit dass es jedem Bürger frei stehe sich alle Informationen im Bauamt einzuholen.

 

Es wurde der Antrag gestellt dass es in der nächsten Ortsbeirat Sitzung am 08.10.09 eine Aussprache mit Frau Lill vom Stadtbauamt, dem Ortsbeirat und den Anwohnern stattfinden soll. Der Beschluß wurde einstimmig angenommen.

 

Die Protokollführerin wurde darauf hingewiesen, dass in der Rheinpfalz und im Gemeindebrief die Sitzung vom 08.10. nochmals aufgeführt werden soll.

 

Herr Minges meldete sich zu Wort und versicherte nochmals dass dem Ortsbeirat keinerlei Zahlen bekannt gewesen seien.

 

 

Nun meldete sich Frau Hermann zu Wort und stellte die Frage, ob am Brunnen keine Zeitschaltuhr installiert werden kann.

 

Frau Herrmann wurde durch den Vorsitzenden mitgeteilt, dass dies schon mehrfach diskutiert wurde und der sehr hohe finanzielle Aufwand für die Zeitschaltuhr die Einsparungen nicht decken würde.

 

Frau Herrmann trug weiterhin vor, dass die Bushaltestelle Ecke Arzheimer-Tor-Straße (Appenhofener Weg) ca. 25 m weiter verlagert werden sollte, da es sehr gefährlich sei für die Kinder dort zu warten, ebenso sollten Markierungen angebracht werden, sowie ein Parkverbot.

 

Frau Rottmann unterstütze die o.g. Aussage.

 

Herr Freiermuth sagte dies kann an die entsprechende Stelle weitergegeben werden.

 

Der Vorsitzende sagte da nur ein Bus kommt, sollte man das Parkverbot zeitlich eingrenzen.

 

Herr Stentz machte die Feststellung dass eine zeitliche Begrenzung nichts bringen würde.

 

Frau Herrmann machte deutlich dass sich die selbe Situation am Hirtenhaus ergibt.

 

Der Ortsbeirat stimmte zu dass eine Markierung notwendig ist.

 

Ebenso trug Frau Herrmann vor, dass der Einsatz eines Reisebusses zur Beförderung der Kinder nicht sehr günstig sei, da sich viele Kinder beim einsteigen schwer tun. Sie ist der Meinung ein Linienbus wäre besser geeignet.

 

Der Vorsitzende gab zur Antwort, dass es keinen Passus gibt dass zur Beförderung kein Reisebus genommen werden darf.

 

Der Ortsbeirat habe keinen Einfluss, welche Busse eingesetzt werden, Hauptsache sie seien verkehrssicher.

 

Frau Herrmann wollte ebenso wissen, ob das Holz vom Wäldchen nicht für den Spielplatz genutzt werden können.

 

Der Ortsbeirat teilte mit, dass es gewollt sei dass das Holz im Wäldchen verrottet für das dortige Kleingetier.

 

Herr Silbernagel teilte mit, dass er möchte dass die Abstimmungsergebnisse immer in der Niederschrift festgehalten werden. Bisher war dies nicht der Fall.

 

In diesem Zusammenhang erfolgte die Vorstelllung der Protokollführerin Frau Hartmann.

 

Herr Minges und Herr Petgen baten darum die Niederschrift zeitnah zu erstellen.