Der Vorsitzende informierte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass der zunehmende Druck auf den Wohnungsmarkt die neue Stadtspitze dazu veranlasst hat, aus den Erkenntnissen des Wohnraumversorgungskonzeptes, konzeptionelle Schlüsse zu ziehen, welche nun in der gemeinsamen Sitzungen vorgestellt werden sollen. Zunächst geht es um die Verabschiedung des Wohnraumversorgungskonzeptes mit konkreten wohn- und sozialpolitischen Handlungsfeldern.

Außerdem geht es um die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit hälftiger städtischer Beteiligung. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sind 100 % städtische Einflussnahme nicht möglich. Um auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig agieren zu können, braucht man Millionenbeträge, die man selbst einbringen müsste. Dies scheidet jedoch aufgrund der Kreditaufnahmebeschränkung durch die ADD und an den bisher noch nicht abgearbeiteten Investitionen, welche in enger Konkurrenz zum sozialen Wohnungsbau stehen (zum Beispiel die Investitionen in Schulen und Kindergärten) aus. Das angedachte Konstrukt entspricht ungefähr dem, was bei der Gründung der Energie Südwest AG angewandt wurde und in diesem Fall kann man von der Schaffung eines Erfolgsmodells sprechen.

Ein weiterer Handlungspunkt ist die Entwicklung weiterer Siedlungsflächen im größeren Umfang. Von dem zusätzlichen Bedarf von rund 2.500 Wohneinheiten  können allenfalls die Hälfte auf den noch verfügbaren Flächenreserven gebaut werden. Für 1.250 Wohneinheiten fehlt es an Flächenpotenzialen. Demnach ist es zwingend notwendig größere Flächen im Stadtgebiet und in den Stadtdörfern in den Blick zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird auch die Gründung einer städtischen Baulandentwicklungsgesellschaft geprüft, weil diese herausragende Aufgabe angemessene Organisations- und Finanzstrukturen benötigt.

Gleichzeitig wird die Stadt die Vermarktung städtischer Flächen weiter forcieren und Baugrundstücke auch nach sozialen Kriterien vergeben.

Im Maßnahmepaket ist außerdem die Mitarbeit im landesweiten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ enthalten, dem die Stadt Landau im Dezember 2015 beigetreten ist. Die dort erlangten Kenntnisse sollen direkt in das Verwaltungshandeln, eine Art „Landauer Bündnis für bezahlbares Wohnen“ eingespeist werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch das bereits auf den Weg gebrachte Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ als weitere Maßnahme.

Der Vorsitzende zeigte Verständnis dafür, dass es für den Einen oder Anderen vielleicht zu schnell gehen mag, allerdings habe man nun auch eine gute Grundlage, auf der sich nun schnell Beschlüsse fassen lassen. Er stellte klar, dass in der Stadtratssitzung am 01.03.2016 nicht der Startschuss für ein in Stein gemeißeltes Vorgehen gegeben wird, sondern der Startschuss für eine Herangehensweise in deren Rahmen selbstverständlich  auch Bürgerbeteiligungsinstrumente zum Einsatz kommen.

 

Im Anschluss daran wies der Vorsitzende auf § 22 der Gemeindeordnung hin und bat alle Ausschussmitglieder, bei denen Selbst- oder Fremdbetroffenheit vorliegt, sich in den Zuhörerbereich zu begeben, da sie in dem Fall sowohl von der Beratung als auch von der Beschlussfassung ausgeschlossen wären. Sollte es Unklarheiten geben, würde Herr Joritz beratend zur Verfügung stehen.

 

Daraufhin verließen die Herren Vögeli und Silbernagel den Beratungsraum und begaben sich in den Zuhörerbereich.

 

Der Vorsitzende teilte außerdem mit, dass man die folgenden Tagesordnungspunkte (3, 3.1. und 3.2.) zusammen beraten werde. 

 

Herr Kamplade erläuterte, wie die potenzielle Siedlungsfläche im Westen der  Kernstadt zustande gekommen ist. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten intensiv geprüft, in welchen Bereichen der Stadt Siedlungsentwicklungen dieser Größenordnungen denkbar wären. Während im Norden der Stadt die B10 eine weitere Siedlungsentwicklung verhindert, begrenzt am südlichen Stadtrand das Naturschutzgebiet Ebenberg die Entwicklung. Im Osten der Stadt steht die Gewerbeentwicklung im Vordergrund und durch die Autobahn A65, die Bahntrassen und das Trinkwasserschutzgebiet bestehen erhebliche Restriktionen. Eine größere Stadterweiterung erscheint somit nur am westlichen Kernstadtrand als sinnvoll. Diese Bereiche sind keineswegs nur für Ein- oder Zweifamilienhäuser vorstellbar. Man kann sich durchaus in einigen Bereichen verdichtete Wohnformen vorstellen, wie sie auch beispielsweise im Lazarettgarten oder entlang der Raimund-Huber-Straße vorzufinden sind.

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte, ob der Rat die 500 Wohneinheiten in den Stadtdörfern als Selbstverpflichtung der Verwaltung verstehen kann.

 

Der Vorsitzende merkte an, dass die Verwaltung kein Problem damit hat, dieses Thema noch als Selbstverpflichtung mit aufzunehmen. Somit wird auch deutlich, dass sich das Thema nicht nur auf die Kernstadt, sondern auch auf die Stadtteile bezieht.

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied Herr Eisold, erläuterte Herr Kamplade nochmals detailliert, wie die fachlich geeigneten Flächenpotenziale zustande gekommen sind. Rechnerisch hätte die Stadt genügend Flächen zur Verfügung, davon sind jedoch optimistisch gesehen nur 43 % in den kommenden 15 Jahren realisierbar. Bei den Untersuchungen hat sich ergeben, dass es bei den verfügbaren Flächenpotenzialen einen Überhang an potenziellen Flächen für Einfamilienhausbebauung gibt. Es bestehen jedoch auch große verfügbare Flächenpotenziale (Bahn, Konversion, Annweiler Straße etc.), welche sich für den Mehrfamilienhausbau eignen. Dennoch benötigt die Stadt erhebliche weitere Flächen, um den Bedarf zu decken. Die jetzt ausgewiesen Siedlungsflächen bieten  verschiedenen Möglichkeiten der Bebauung und sind durch diese Flexibilität besonders geeignet je nach Bedarf reagieren zu können. Die Rechenwerte beziehen sich auf das Bruttowohnbauland, das heißt dort kommen Abzüge für Ausgleichs-, Grün- und Verkehrsflächen, Park- und Spielplätze etc. hinzu, so dass 50 % der Flächen Nettowohnbauland werden könnten.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler war nicht einverstanden mit dieser Vorgehensweise. Er wollte wissen, warum man nicht erst die Bestandsflächen entwickelt und im zweiten Schritt neue Flächen ausweist.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Bestandsflächen in naher Zukunft bereits entwickelt werden. Man ist bereits in der Vorbereitung. Was die weiteren Siedlungsflächen angeht ist, möchte die Stadt lediglich in die vorbereitenden Untersuchungen gehen um evtl. in 5 Jahre weiter entwickeln zu können.

 

Herr Kamplade ergänzte, dass Beschlüsse für die Entwicklung der Südstadt bereits in den Jahren 1990 und 1992 gefasst wurden.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth fragte, ob es richtig ist, das in den Siedlungsflächen der westlichen Kernstadt Keltengräber vorhanden sind.

 

Herr Schneider bestätigte, dass Fundstellen bekannt sind. Näheres werde man bei den weiteren Untersuchungen herausfinden.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl fragte, ob man bei der Auswahl der Fläche die möglichen Infrastrukturmaßnahmen mit bedacht hat (Schulanbau etc.). Ihrer Meinung nach wäre es besser die Dörfer wachsen zu lassen anstelle der Kernstadt.

 

Der Vorsitzende wies nochmals darauf hin, dass diese Themen in den vorbereitenden Untersuchungen angegangen werden und man derzeit noch keine Angaben machen kann.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl erkundigte sich weiter, wie genau die Aufstellung (Beteiligung der Gremien etc.) bei einer hälftigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft aussehen soll.

 

Der Vorsitzende wiederholte, dass das angedachte Konstrukt ungefähr dem der Energie Südwest AG entspricht. Dort gibt es einen Aufsichtsrat mit städtischen Gremienvertretern. In ähnlicher Weise wäre dies auch bei einer Wohnungsbaugesellschaft mit hälftiger städtischer Beteiligung vorgesehen.

 

Im Anschluss an die Fragerunde appellierte der Vorsitzende für Statements aus den Fraktionen.

 

Ratsmitglied Herr Lerch signalisierte für die CDU-Stadtratsfraktion seine Zustimmung für alle vorgebrachten Punkte. Durch die Schlüsselmaßnahmen werden alle wesentlichen Punkte berücksichtigt, die Notwendigkeit für die weiteren Siedlungsflächen ist gegeben und auch eine Wohnungsbaugesellschaft mit „nur“ hälftiger städtischer Beteiligung wird als sinnvoll erachtet. Die Initiative Landau baut Zukunft ist stimmig mit dem ermittelten Bedarf und wird somit auch die Zustimmung der CDU finden.

 

Ratsmitglied Herr Dr. Kopf teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage „Initiative Landau baut Zukunft“ ebenfalls zustimmt. Er monierte jedoch die Ausführungen in der Begründung zu den Stadtteilen. Die SPD geht davon aus, dass man mit den neuen Erkenntnissen nun in den Stadtteilen mehr Flächen mobilisieren kann, als bisher angenommen. Er wies auf Flächen (zum Beispiel die Staubgärten in Arzheim) hin, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt sind, jedoch noch nicht entwickelt wurden. Außerdem muss die Baulandstrategie fortentwickelt werden.

Einer hälftigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft stimmt die SPD-Stadtratsfraktion auch zu. Die Fraktion vertraue der Verwaltung, dass die Organisationsstruktur der Gesellschaft in die richtige Richtung geht.

Die vorbereitenden Untersuchungen für die weiteren Siedlungsflächen werden ebenfalls positiv gesehen. Die Stadtteile sollen jedoch am Wachstum partizipieren. Er wies jedoch darauf hin, dass in der Fraktionssitzung unterschiedlich abgestimmt wurde. Die Mehrheit stimmte der Vorlage ohne Änderung zu, jedoch konnten einige den Beschlussvorschlag Nr. 1 a  nicht für gut heißen (Flächen A und B). Er persönlich hätte es besser gefunden, wann man nur die Flächen D und F in Erwägung gezogen hätte, da es sich dabei nicht um hochwertige Weinbergsflächen handelt.

 

Ratsmitglied Frau Braun informierte, dass Bündnis 90 / Die Grünen der Vorlage „Initiative Landau baut Zukunft“ grundsätzlich zustimmt. Probleme werden lediglich in der weiteren Siedlungsentwicklung westlich der Kernstadt gesehen. Demnach werden sie auch gegen die Sitzungsvorlage 3.2 stimmen. Einer hälftigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft sehen sie jedoch positiv entgegen. 

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth signalisierte für alle drei Sitzungsvorlagen die Zustimmung der FWG-Stadtratsfraktion. Er geht jedoch auch davon aus, dass in den Stadtteilen deutlich mehr Flächen zu mobilisieren sind. Sehr zu begrüßen ist die Teilnahme der Stadt Landau am Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl monierte die fehlenden Alternativen, zum Beispiel die Fortentwicklung des GML. Außerdem wäre eine behutsame Entwicklung in den Stadtteilen begrüßenswert. Die Priorität sollte im Mehrfamilienhausbau liegen.

Die Untersuchung der angedachten Siedlungsflächen wird abgelehnt, da zum einen hochwertige Weinbergflächen betroffen sind und zum anderen noch Potenzial für Baulandentwicklung im Flächennutzungsplan vorhanden ist. Man könne sich eine städtische Baulandentwicklungsgesellschaft vorstellen um den kommunalen Einfluss bei den Preisen zu erhöhen. Mit dem Konstrukt der Wohnungsbaugesellschaft tue man sich jedoch schwer. Demnach werde man auch diese Vorlage ablehnen.

 

Herr Dr. Ingenthron bekräftigte zum Schluss, dass die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes der richtige Schritt zur richtigen Zeit gewesen ist und auch vom Stadtrat gewünscht war. Mit den von Frau Krüger vorgestellten Ergebnissen stellt sich nun für den Rat die Frage: „Wie geht es weiter?“. Die vorherigen Generationen hatten damals bereits ihre Schlüsse gezogen und Landau immer weiter entwickelt, wie man zum Beispiel am „Horst“ oder an der Wollmesheimer Höhe sehen kann. Die Verwaltung unternimmt mit dieser Vorgehensweise  also nichts neues, sie zieht nur unmittelbar nach Vorlage des Wohnraumversorgungskonzeptes  die Konsequenzen und geht den nächsten Schritt. Er betonte auch, dass man in die Fläche gehen muss, da sonst als logische Schlussfolgerung die Preise weiter in die Höhe getrieben werden. Grundsätzlich hat der Rat alles in der Hand, von vornherein jedoch auf etwas zu verzichten sieht er jedoch als fahrlässig und falsch an. Im Laufe des Prozesses werden sich viele Dinge noch klären. Der Beginn der Diskussionen, die Hinzuziehung der Öffentlichkeit, das „Einfrieren von Preisen“ ist Teil von verantwortungsvoller Politik. Er appellierte an die Ratsmitglieder, das vorgebrachte Maßnahmenbündel gemeinsam auf den Weg zu bringen, um Landau in eine gute Zukunft zu führen. Es wird den Menschen die heute und in Zukunft hier Leben nur gut tun.

 

Der Vorsitzende bedankte sich im Anschluss bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die  konstruktive  Diskussion.