Das Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Landau in der Pfalz (Anlage) mit den aus der Wohnungsmarktanalyse von 2015 herausgearbeiteten Handlungsfeldern, wohnungspolitischen Zielen und Maßnahmenvorschlägen wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch beschlossen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 11. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Verwaltung habe bereits Ende 2014 das Institut InWis in Bochum mit der Erstellung dieser Wohnungsmarktanalyse beauftragt. Der Abschlussbericht liege mittlerweile vor mit durchaus überraschenden Erkenntnissen. Man werde in den nächsten Jahren vorwiegend Mietwohnungsbau brauchen. Dies sei keine Überraschung. Aber man werde auch in Zukunft noch Flächen brauchen für den Bau von Einfamilienhäusern, um Reihenhausbau möglich zu machen. Die eigentliche Überraschung sei, das man von einem weitaus höheren Bedarf in den nächsten 15 Jahren ausgehen müsse als bisher gedacht. Dies bleibe aber eine Prognose, so dass alles immer wieder veränderbar sei. Man werde sehr schnell weitere Flächen auf den Wohnungsmarkt bringen müssen. Bei dieser Analyse seien beispielsweise die Flüchtlingszahlen noch nicht eingerechnet. Es gehe auch um die richtige Ausrichtung unserer Wohnungsbaupolitik. Deshalb müsse man auch auf das inhaltliche dieses Konzeptes schauen, vor allem auf die sozialen Aspekte. Da gehe es auch um barrierefreies Wohnen und um altersgerechtes Wohnen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass diese Analyse nachvollziehbar zu einigen Diskussionen geführt habe. Es sei viel an Emotion in diesem Thema. Daher sei es wichtig, hier eine Versachlichung anzustreben. Man habe einen ganz klaren Bedarf an Wohnraum. Es gelte hier eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Man wolle nicht dicht machen, sondern auch Menschen, die nach Landau ziehen wollen, Möglichkeiten des Bauens bieten. Es müsse aber sehr gründlich geprüft und sachlich abgewogen werden. Nach dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung gelte es zunächst die vorhandenen Potentiale zu nutzen. In diese Richtung gehe auch der heutige Antrag der Koalition.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf hielt es für absolut vorausschauend, ein solches Konzept heute zu beschließen. Mit dem beauftragten Gutachten sei die Bevölkerungsentwicklung nach oben korrigiert. Dabei sei man aber nicht ganz frei, es müssten Ziele der Raumordnung beachtet werden. Die Stadt müsse daher in Gesprächen mit der SGD Süd bleiben. Landau müsse sich weiter entwickeln dürfen, was das originäre Recht einer Kommune sei. Es biete sich jetzt die Chance, günstigen Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Man sei in der Metropolregion eine der „jungen Städte“. Dies zeuge von der Wirtschaftskraft aber auch der Vitalität Landaus. Dadurch habe man die Möglichkeit, nun sinnvoll und gesteuert Entwicklung zu ermöglichen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler war der Meinung, dass Schwarmintelligenz nützlich sein, aber auch in die Irre führen könne. Es gebe sicher gute und rationale Gründe nach Landau zu ziehen. Landau sei „In“. Wenn er höre, dass man wolle, dass Pendler auch in Landau bauen können, dass Studenten nach ihrem Studium hier bleiben, dass junge Familien Eigentum ermöglicht werden solle, dann habe er die Sorge, dass Bagger irgendwann vor der Kleinen Kalmit stehen. Was heute zur Abstimmung vorgelegt werde, sei ein zweimaliger Paradigmenwechsel. Den einen Paradigmenwechsel trage man gerne mit. Dass Landau eine Wohnungsbaugesellschaft brauche, wisse man nicht erst seit heute. Klar sei dabei, dass es ohne Kapital Dritter nicht gehen könne. Die Studie zeige sehr deutlich, dass man im Bereich des bezahlbaren Wohnraums ein echtes Problem habe.

Den zweiten Paradigmenwechsel, noch mehr Bauland im Außenbereich zu schaffen, werde man nicht mittragen. Es sei wohl sachlich nachvollziehbar, dass man eine große Fläche erkundet, damit am Ende ausreichend Flächen übrig bleiben. Man setze aber damit ein Signal, denn Angebot schaffe Nachfrage. Letztlich werde das Schwarmverhalten in einer Prognose fortgeschrieben. So wie die Vorlage heute vorgelegt werde, finde sie nicht die Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Freiermuth entgegnete zu den Ausführungen von Herrn Lichtenthäler, dass Paradigmenwechsel in der Tat ab und an vorkommen. Das Gutachten der Universität Bochum sei auch bei der FWG-Stadtratsfraktion nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Ohne Zweifel, Landau sei im Moment eine Stadt, die brummt. Ein Grund dafür sei sicherlich die Entwicklung in den Gewerbegebieten D9 und D10. Dies bedeute Arbeitsplätze und in der Konsequenz, dass diese Menschen möglichst arbeitsnah wohnen wollen. Ein weiterer Grund für die Attraktivität sei, dass Landau eine hervorragende Schulstadt sei. In der Tat bestehe hier ein riesiger Bedarf an Wohnraumflächen. Man sei im Stadtrat in der Verantwortung, diese Fakten zu akzeptieren. Es mache in der Tat wirklich Sinn, sich Gedanken zu machen. Ob es umsetzbar sei, werde man sehen. Aber wir sollten uns auf den Weg machen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezweifelte die Zahlen in der Wohnraumanalyse. Hier nur einen begrenzten Zeitraum anzuschauen, sei keine gute Vorgehensweise. Es werde hier nicht die Priorität auf den bezahlbaren Wohnraum gelegt. Gerade hier bestehe großer Nachholbedarf, so dass die vorgesehenen 10 bis 15 % zu wenig seien.

Es habe hier ein regelrechtes Hau-Ruck-Verfahren gegeben. Von einer Bürgerbeteiligung zu sprechen, sei geradezu lachhaft. Ein Zeitungsartikel sei keine Bürgerbeteiligung. Die Geschwindigkeit des geplanten Wachstums sei so nicht verkraftbar. Man sollte vorsichtig mit Flächen umgehen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne diese Baulandflächen an der Wollmesheimer Höhe ab, dies sei ein unverantwortlicher Flächenfraß. Warum sei es nicht möglich gewesen, den Sachverstand der Bürger einzubeziehen.

 

Ratsmitglied Marquardt erinnerte daran, dass das UBFL schon immer den Bedarf an preisgünstigem Wohnraum angemahnt habe. Erfreulich sei, dass jetzt eine Wohnraumanalyse vorliege; besser jetzt als nie. Er denke, dass dies eine gute Sache sei, bei der Umsetzung habe er aber große Bedenken. Denn wie sich Landau bis 2030 entwickeln werde, liege in den Sternen. Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja,- 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: