aufbauend auf dem Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Landau die „Initiative Landau baut Zukunft“.

 

Schlüsselmaßnahmen dieser Initiative sind

 

•          der Beschluss der im Wohnraumversorgungskonzept herausgearbeiteten und auf der Baulandstrategie basierenden wohnungspolitischen Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB,

 

•          die Mitarbeit im landesweiten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz“,

 

•          das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ als Moderationsprozess für die weitere Entwicklung der Ortsteile,

 

•          die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit hälftiger  städtischer Beteiligung,

 

•          die Fortsetzung und Forcierung der Vermarktung von städtischen bzw. von der Stadt entwickelten Baugrundstücken auch nach sozialen Kriterien sowie

 

•          die Sicherung und Entwicklung von weiteren Siedlungsflächen zur Deckung des mittelfristigen Wohnraumbedarfs bis 2030.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 11. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die vorliegende Beschlussvorlage sei weder ein Schnellschuss noch eine 1:1-Umsetzung. Es sei die Einleitung von Maßnahmen, quasi der Startschuss. Prognosen würden immer ein Stück weit Unsicherheiten beinhalten. Nichts was man heute vorschlage sei so, dass man nicht in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch darauf reagieren könne. Man brauche aber einen Anfangspunkt. Das hier vorgelegte Konzept sei eine Reaktion auf diese Prognose. Im Wesentlichen gehe es bei der Initiative „Landau baut Zukunft“ um sechs Bausteine. Als erstes gehe es um dieses Wohnraumversorgungskonzept und die daraus zu ziehenden Schlüsse. Zum zweiten wolle man sich nicht nur auf Landau beschränken, sondern beim landesweiten Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mitarbeiten. Für die Ortsteile gebe es das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“, der im Wesentlichen ein Moderationsprozess sei. Viertens gehe es um die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit einer hälftigen städtischen Beteiligung. Die andere Hälfte komme von stadtnahen Gesellschaften. Dieses Kapital werde es erst ermöglichen, auf dem Markt aktiv zu werden. Fünfter Punkt des Maßnahmenbündels sei die Forcierung der Vermarktung städtischer Flächen. Letztlich gehe es darum, weitere Siedlungsflächen auszuweisen.

Man reagiere auf Erkenntnisse aus der Prognose und es gehe darum, Weichen zu stellen. Natürlich werde es im Laufe des Verfahrens Instrumente der Bürgerbeteiligung geben.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass diese Initiative „Landau baut Zukunft“ das dringend notwendige Gesamtkonzept sei, dass von vielen schon sehnlichst erwartet werde. Von den sechs genannten Punkten dürften die Punkte 2 bis 5 wohl unbestritten sein. Wenn man Erkenntnisse habe, dann brauche man auch ein Konzept. Dieses vorgestellte Konzept ermögliche eine schrittweise Umsetzung und einer jeweils zeitnahen Nachjustierung. Das Konzept gewährleiste auch die Sicherung von Siedlungsflächen. Es gehe heute in keinster Weise um einen Beschluss über Bauflächen. Für die CDU-Stadtratsfraktion sei dies ein schlüssiges Grundkonzept, dass die Grundlage für die weitere Entwicklung sein könne. Man werde der Vorlage zustimmen.    

 

Ratsmitglied Dr. Kopf teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion mit großer Mehrheit zustimmen werde. Eine Wohnungsbaugesellschaft sei mit Erwartungen verbunden, die man hinterfragen müsse. Es sei der SPD immer wichtig gewesen, den vorhandenen Wohnungsbestand zu erhalten. Er warne davor, eine Wohnungsbaugesellschaft als Heilmittel zu sehen. Es müsse sauber analysiert werden, welche Rechtsform hier am besten sei. In seiner Fraktion gebe es Bedenken, ob eine nur hälftige städtische Beteiligung die Einflussnahme der Stadt beschränke. Diese Bedenken müsse man ernst nehmen und Lösungen suchen.

Er hätte sich gewünscht, dass es besser gelaufen wäre bei der Präsentation dieses Projektes. So hätte man für den sozialen Wohnungsbau auch gleich gezielt konkrete Flächen nennen können.

Zu den Ortsteilen gebe es den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FWG, 500 Wohneinheiten in den Ortsteilen zu schaffen. Hierzu sollte man Flächenpotentiale in den Ortsteilen neu analysieren und bewerten. Dabei sei es wichtig, die Ortsteile, den Ortsvorsteher und den Ortsbeirat zu hören.

Die Diskussion an sich sei wichtig und auch dazu da, zu diskutieren welche Akzente man setzen wolle. Im Rat habe man grundsätzlich eine große Übereinstimmung, die Stadt sinnvoll weiterzuentwickeln. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Braun beantragte eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Vorlage. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne den ersten Punkt der Vorlage ab. Man könne eine genügende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in diesem Wohnraumversorgungskonzept nicht erkennen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft unterstütze man ausdrücklich. Einer maßvollen weiteren Siedlungsentwicklung, auch unter sozialen Gesichtspunkten, würde man zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass die FWG-Stadtratsfraktion einzelne Teile des Konzeptes kritisch sehe. Es gehe ihm teilweise zu schnell, auch wenn es dafür Gründe gebe. Er denke, es mache Sinn ein Konzept zu entwickeln. Vertretbare Mieten würden nun mal zwangsläufig zu Baugelände führen. Keiner wolle eine Zersiedelung der Landschaft. Man habe einen Riesendruck von Menschen, die hier wohnen wollen. Im Antrag der Koalition müsse man etwas modifizieren, dass 500 Wohneinheiten nicht gleichzeitig 500 Häuser seien.

Die FWG habe sich durchaus kritisch zu einer Wohnungsbaugesellschaft geäußert. Der Vorschlag, einer Wohnungsbaugesellschaft in Kombination aus Stadt und Privaten finde man gut. Man halte es für wichtig, auch die Bürger an einer solchen Wohnungsbaugesellschaft zu beteiligen. Ein umstrittener Punkt sei die Ausweisung von Siedlungsflächen. Natürlich sei eine Zersiedelung nicht wünschenswert, aber natürlich notwendig wenn man Bauflächen brauche. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit nur 50 % städtischer Beteiligung für sie eine Teilprivatisierung kommunalen Wohnungsbestandes sei. Man gebe kommunalen Einfluss auf. Sparkasse und Energie Südwest hätten keine sozialen Verpflichtungen, sondern würden unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln. Daher seien 50 % kommunale Beteiligung deutlich zu wenig. Das was heute vorgelegt werde, sei das Ergebnis einer verfehlten Politik. Priorität müsse sein, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.

Es dürfe nicht sein, den Winzern Weinbergsgelände wegzunehmen und in Existenzen einzugreifen. Man sollte sich um eine behutsame Entwicklung bemühen und nicht ein ungezügeltes Wachstum betreiben. Aus diesen Gründen lehne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion diese Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Marquardt sah in der Vorlage durchaus positive Ansätze. Er könne trotzdem nicht zustimmen, da er eine nur 50%-Beteiligung der Stadt an einer Wohnungsbaugesellschaft für zu gering halte.

 

Ratsmitglied Hartmann bedauerte, dass der Antrag der Koalition ungewöhnlich kurz eingegangen sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden den Antrag ablehnen. Immer wieder habe die Koalition gegen eine Wohnungsbaugesellschaft gesprochen. Der Antrag der Koalition sei ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel. Diese 20 % preiswerte Wohnungen, die die Wohnungsbaugesellschaft bauen solle, könne nicht der Endpunkt sein.

 

Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft aus eigener Kraft nicht schaffen werde.                                                                                                         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 31 Ja,- 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: