Herr Dr. Götz sprach für den BUND und wies auf ein Rundschreiben hin, das sich auf die Pariser Klimaschutzkonferenz und die Energiewende beziehe. Daraus ergebe sich die Frage, was die Stadt in Sachen Energiewende bisher getan habe.

 

Beigeordneter Klemm betonte, dass man auch in der Vergangenheit schon einiges unternommen habe. Die Windkraft als Hoffnungsträger sei weggebrochen. Auch die Geothermie sei schwierig und nicht das, was man sich erwartet habe. Das bestehende Klimaschutzkonzept werde derzeit aktualisiert. Die Stadt werde ein Mobilitätskonzept in Auftrag geben. Zu Fragen der Wärmedämmung seien verschiedene Aktionen in Zusammenarbeit mit der Energieagentur geplant.

 

Frau Breiner fragte, ob die Stadt sich eine Prüfung zur Schaffung eines Fußgängerdurchwegs von der Waffenstraße zum Haus zum Maulbeerbaum vorstellen könne.

 

Der Vorsitzende nahm die Anregung gerne auf und sagte eine Prüfung zu. Er werde ihr schriftlich darauf antworten.

 

Frau Graw wollte wissen, wie viele Wohneinheiten im Wohnpark Am Ebenberg entstehen werden.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass es 900 Wohneinheiten sein werden plus die entstehenden Einheiten im Philosophengarten.

 

Frau Lüdtke bemängelte, dass sich die Termine des „Forum Demenz“ und der Informationsveranstaltung „Landau baut Zukunft“ überschneiden. Warum sei es hier nicht zu einer Koordination dieser beiden wichtigen Veranstaltungen gekommen?

 

Der Vorsitzende betonte, dass überschneidende Termine sich nicht immer vermeiden lassen.

 

Herr Schmitt stellte Fragen zum Wohnraumversorgungskonzept: 

• Wie lautet der konkrete Auftrag für das Konzept?
• Wie sei die Kostenlage?
• Warum werde die bekannte Folge, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr verursachen nicht auch auf erwartetes Baugelände übertragen?

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass der Arbeitsauftrag vom Stadtrat bereits Mitte 2015 erteilt worden sei. Das Gutachten habe 47.000 Euro gekostet, 1/3 hiervon sei vom Land gefördert worden. Weitere Gutachten seien derzeit nicht beauftragt. Alle Dokumente auch zum Arbeitsauftrag seien ab nächste Woche auf einer eigenen Homepage „Landau baut Zukunft“ veröffentlicht.

 

Herr Wiora sagte, dass der Oberbürgermeister gebetsmühlenartig betone, dass es sich nur um eine Voruntersuchung der Gebiete handle. Allerdings ließen die veröffentlichen Skizzen keinen Zweifel daran, dass man am liebsten das ganze Gebiet bebauen würde. Man drohe mit Preisspekulationen als Damoklesschwert, um Dringlichkeit zu suggerieren. Der Stadtrat sei mit einer Hau-Ruck-Entscheidung überrumpelt worden und habe nicht den Mut aufgebracht, der Verwaltung für dieses Projekt die Rote Karte zu zeigen. Man wolle kein Baugebiet im Südwesten Landaus und man wolle eine andere Form des Dialogs als die, die die Stadtspitze seit Wochen praktiziere. Für die Bürger wirke es so, als habe die Stadt eine Wagenburgmentalität eingenommen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass auf viele der Fragen, die Herr Wiora angesprochen habe, auf der Veranstaltung am 28. April eingegangen werde. Er weise nochmal darauf hin, dass es ein Untersuchungsgebiet sei. Es gehe nicht darum, 100 Hektar zu bebauen und auch nicht darum, dort 2.500 Wohnungen zu errichten. Es werde eine Reihe von Informationsveranstaltungen in den nächsten Wochen und Monaten geben, bei denen dieses Thema in den verschiedensten Facetten behandelt werde. 

  

Das Gremium beschloss