die Zustimmung zur Änderung der Zweckvereinbarung für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz im Landkreis Südliche Weinstraße durch die Stadt Landau in der Pfalz entsprechend dem beigefügten Entwurf zu erteilen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 16. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: