vorbehaltlich der Förderzusage des Landes Rheinland-Pfalz, des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginns und der Haushaltsgenehmigung durch die ADD in Trier der Umsetzung der Baumaßnahme in der Kath. Kindertagesstätte Christ König zur Schaffung von weiteren Plätzen für unter dreijährige Kinder zuzustimmen und gewährt einen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 100.000,00 €.

 

Ein Landeszuschuss in Höhe von 29.400 € ist zu beantragen. Der Kreditbetrag der Stadt Landau in der Pfalz erhöht sich demnach um 70.600 €.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Jugendamtes vom 22. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe diese Maßnahme im Förderprogramm K.I. 3.0 angemeldet, da es dort eine höhere Förderquote gebe. Die Signale seien so, dass diese Maßnahme nicht über das Förderprogramm zum Tragen kommen werde. Man sei weiterhin führend in Landau bei der Kita-Versorgung. Wahrscheinlich im Herbst werde man den Neubau auf dem Bethesda-Gelände beziehen können.

 

Ratsmitglied Burgdörfer begrüßte für die CDU-Stadtratsfraktion diese Ausbaumaßnahme ausdrücklich. Die Stadt Landau könne stolz auf ihre Kitapolitik sein. Für jedes Kind mit Rechtsanspruch gebe es in Landau einen Betreuungsplatz. Damit sei man führend in Rheinland-Pfalz. Die Pläne zum Ausbau der Kindertagesstätte Christ König seien sinnvoll und notwendig. Der Sitzungsvorlage werde die CDU-Stadtratsfraktion gerne zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder sehe. Durch diesen Ausbau würden sich auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen verbessern. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth fand es ärgerlich dass über das Förderprogramm K.I. 3.0 keine Förderung möglich sei. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage dennoch zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Man begrüße dies außerordentlich, da dies viele Familien entlaste. Hier sei jeder Euro gut angelegt.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: