Für die Durchführung eines Pilotprojektes für die Betreuung bzw. Heranführung von Flüchtlingen an den Arbeitsmarkt werden bei Produkt/Konto 31301.5292 überplanmäßige Mittel in von 28.000,00 € bereitgestellt. Auf die Ausschreibung der Maßnahme wird verzichtet.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 24. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Immer wieder habe man diskutiert, ob es nicht die Möglichkeit gebe, Flüchtlingen ohne geklärten Bleibestatus eine Beschäftigung zu ermöglichen. Zusammen mit freien Bildungsträgern wolle man ein Pilotprojekt für 30 Flüchtlinge starten. Hierfür brauche man zusätzliche Mittel. Diese Maßnahme diene der Integration, insofern sei das Geld gut angelegt.

 

Ratsmitglied Dr. Bals begrüßte diese Vorlage und die aufgezeigte Herangehensweise. Flüchtlinge würden sich durch die Eingliederung in den Arbeitsprozess wertiger fühlen. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller hielte eine solche Maßnahme auch für die Flüchtlinge sinnvoll, die bereits beim Jobcenter seien. Es stelle sich auch die Frage, ob dies ein nachhaltiges Projekt sei oder nach den 3 Monaten ende. Wichtig sei auch, dass die Flüchtlinge sich zu Sprachkursen melden.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass das Projekt natürlich nachhaltig angelegt sei. Man wolle es gerne länger weiterführen. Die in der Vorlage genannten Kosten seien die reinen Betreuungskosten. Für die Flüchtlinge, die bereits beim Jobcenter seien, gebe es den Beschäftigungspilot.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion Ja dazu sage, dass das ehrenamtliche Engagement professionell unterstützt werde. Arbeit sei das wichtigste Mittel zur Integration von Menschen in die Gesellschaft. Es sei unsere Pflicht, Menschen zu versorgen die keine Möglichkeit hätten sich selbst zu versorgen. Die Leistungen, die die Flüchtlinge erhalten, sollen das Existenzminimum sichern. Von daher sollte man hier nicht mit Leistungskürzungen drohen. Es gäbe noch viele weitere Projekte. Hier fände sie es gut, wenn der Stadtrat informiert würde, welche Projekte in Landau bereits laufen.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah in der Vorlage eine gute Möglichkeit der Integration von Flüchtlingen. Warum aber lasse man den Bauhof außen vor?  

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies auch haftungsrechtliche Gründe habe.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ebenfalls zustimmen werde. Wenn es erfolgreich sei, sollte es in jedem Fall lückenlos weitergehen und keine Unterbrechung geben. 

 

Der Vorsitzende betonte, dass es natürlich weitergehen solle. Genau könne er das aber noch nicht zusagen, da er nicht wisse wie es sich entwickle. In der Flüchtlingssituation fahre man auf Sicht. Man habe vor, es weiterzuführen.  

 

Ratsmitglied Tas bemängelte, dass diese Vorlage sehr kurzfristig eingegangen sei. Man hätte diese Vorlage auch mit dem Beirat für Migration und Integration abstimmen sollen. Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: