Änderung des „Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“

Das Landesgesetz tritt mit Wirkung vom 01.07.2016 in Kraft.

Hiernach sind grundsätzlich alle Beratungsgegenstände öffentlich zu behandeln. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner gerechtfertigt.

Der Ortsvorsteher fragt beim Fachamt nach, ob das Schreiben, welches den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, an die Ortsbeiratsmitglieder übermittelt werden kann.

 

Innenentwicklung „Im Dorf“

Im Stadtrat wurde am 01.03.2016 beschlossen, dass die Stadt 4 Baugrundstücke aus dem Baugebiet „Im Dorf“ übernimmt und selbst vermarktet. Durch die Übernahme kann Einfluss auf die Vergabe der Bauplätze in Queichheim genommen werden. Interessenten aus dem Stadtteil Queichheim sollen bevorzugt berücksichtigt werden. Zurzeit wird ein Kriterienkatalog zur Vergabe durch die Verwaltung erarbeitet. Vorrangige Auswahlaspekte sollen die Ortsansässigkeit, Familie mit Kindern und das Engagement im Stadtteil sein.

 

Bestattung Stand 23.03.2016

Es fanden 7 Urnen- und 2 Sargbestattungen statt.

 

Müllsammelstellen

Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb wird durch zusätzliches Personal den Restmüll und Wertstoff Papier bei den Haushalten abholen. Über das Vorgehen der Fremdfirmen ist noch nicht abschließend verhandelt worden.

 

Ansiedlung Firma Kentucky Fried Chicken in der Johannes-Kopp-Straße

Die Sitzungsvorlage wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung vom Ortsbeirat einstimmig abgelehnt. Der Bauausschuss lehnte die Sitzungsvorlage ebenfalls ab.

 

Queichheimer Hauptstraße 72

Die Wohngruppe „WohnenPlus“ lud zu einem Nachbarschafts-Umtrunk am 19.03.2016 ein. Frau Brummer, die Herren Marquardt und Scheid und einige Nachbarn besuchten die Veranstaltung.

Momentan wohnen 8 junge Männer in dem neu renovierten Haus unter anderem aus Eritrea und Somalia. 4 Jugendliche können sich bereits ein wenig in Deutsch verständigen, die anderen sind neu dazugekommen. 1 junger Mann besucht das ESG, ein anderer die Berufsbildende Schule. Die übrigen Personen sind im Jugendwerk.

 

Jesuskreuz im Baugebiet „südlich Breiter Weg“

In der 11. Kalenderwoche findet eine Verwaltungsratssitzung statt. Frau Rother wird die Angelegenheit vorbringen.

 

Betriebskostenrechnung Friedhöfe 2014

Auf die Anfrage von Frau Brummer, warum die Informationsvorlage nicht im öffentlichen Teil besprochen wurde, antwortete das Fachamt, dass grundsätzlich vorberatende Gremien im nichtöffentlichen Teil beraten. Es wurde jedoch angepasst, dass über die Vorlage im Abschlussgremium (Umweltausschuss) öffentlich informiert wird.