1. Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Godramstein zwischen der Max-Slevogt-Straße im Westen, landwirtschaftlichen Flächen im Norden und Osten sowie der Wohnbebauung des Haingeraideweges im Süden wird für die Schaffung von Wohnbauflächen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan GS 7 „Am Kalkgrubenweg Godramstein„ aufgestellt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Planungsziele vorzunehmen.

 

3. Es wird beschlossen, die Entwicklung des Baugebietes auf einen Erschließungs-träger zu übertragen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 11. März 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kern erklärte, dass dieser Bebauungsplan eine enorme Wichtigkeit für Godramstein habe. Die Sitzungsvorlage der Verwaltung dokumentiere die absolute Notwendigkeit des Vorhabens. Beil Baulücken- und Leerstandskataster sei Godramstein auf dem letzten Platz mit dem Hinweis auf die Ausweisung des Arrondierungsgeländes. Junge Familien würden Godramstein verlassen und in die Umlandgemeinden gehen, wo es genügend Baugelände gebe. Im Ortsvorsteherbüro liege eine Liste von mehr als 20 Bauplatzbewerbern. Es gebe also genügend Anfragen nach Baugelände, auch von außerhalb. Immer wieder würden Rat und Verwaltung betonen, dass die Willensbildung der Ortsbeiräte einen besonderen Stellenwert habe. Nun müsse der Rat dies beweisen und einen fast einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates auch ernst nehmen und ihm den nötigen Respekt entgegenbringen. Es gehe in Godramstein um Wohnraum für 60 bis 80 Menschen. Er bitte eindringlich, der Sitzungsvorlage zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Verwaltung und er als Baudezernent nicht der Meinung dieser Sitzungsvorlage seien. Sie sei erstellt worden, weil es für den Antrag der CDU damals eine knappe Mehrheit gegeben habe.

Der Stadtrat lehnte die Sitzungsvorlage mehrheitlich mit 21 Ja- und 23 Nein-Stimmen ab.