Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Aufwertung des Mahnmals und des Platzes auf Basis der beigefügten Skizze wird zugestimmt.

 

2. Der Wegnahme der Zeder wird zugestimmt.

 

3.   Der Benennung des Platzes mit Kreisverkehr und der Bushaltestelle in „Synagogenplatz“ wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte über den Anlass und das Ziel der Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 09.03.2016, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Im Zuge des Ausbaus der Friedrich-Ebert-Straße wurde von der SPD-Stadtratsfraktion angeregt, das Synagogenmahnmal aufzuwerten.  Ganz entscheidend hängen die Möglichkeiten der Aufwertung jedoch von der Zeder ab. Nun stellt sich die Frage, wie man mit dem Baum umgehen wird. Dies soll in dieser Sitzung geklärt werden.

 

Frau Kohl-Langer erläuterte detailliert anhand von Bildern die geschichtliche Bedeutung der Zeder am Synagogenmahnmal, auch in Verbindung mit dem Judentum und der jüdischen Gemeinde. Auf die Anlage 1 der Sitzungsvorlage wird entsprechend verwiesen. Bei der Neugestaltung des Platzes und der Aufwertung des Mahnmals plädiert die Verwaltung (das Stadtbauamt, die Grünflächenabteilung und das Archiv und Museum) ausdrücklich für einen reduzierten Umgestaltungsplan, in dessen Mittelpunkt das Mahnmal stehen soll. Nach momentanem Stand dominiert die Zeder den Platz und drängt das Mahnmal eher in den Hintergrund. Demnach muss entschieden werden, ob sie erhalten bleibt, oder ob man sie fällt.

 

Der Vorsitzende bekräftige die Aussagen von Frau Kohl-Langer. Die Zeder symbolisiert nicht, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger damals Teil der Landauer Bevölkerung waren, demnach ist man in der Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, den Baum zu fällen, um das Mahnmal wieder mehr in den öffentlichen Raum holen zu können und in den Mittelpunkt des Ortes zu stellen.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn informierte, dass es in der Fraktionssitzung zu unterschiedlichen Meinungen kam, weshalb man die Abstimmung in der Fraktion auch freigegen hat. Außerdem kam die Frage auf, ob die Zeder den Platzausbau behindert und ob sie sich evtl. mit anderen Bäumen dort nicht vertrage.

 

Der Vorsitzende verneinte beide Fragen.

 

Ratsmitglied Herr Demmerle betonte, dass man die Chance wahrnehmen und einen Ort schaffen sollte, welcher nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft einen würdigen Rahmen für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus bietet. Es wurde auch bei der SPD-Stadtratsfraktionssitzung lange darüber diskutiert und auch hier habe man die Abstimmung freigeben.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler teilte mit, dass eine Aufwertung des Synagogenmahnmals im Zusammenhang mit dem Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße als sinnvoll erscheint. Jedoch sollte die Zeder erhalten bleiben. Dies wurde bereits so im Stadtrat kommuniziert, als der Antrag der SPD-Fraktion dort behandelt wurde. Die Zeder sei 1978 nicht ohne weiteres gepflanzt worden und der damalige Ausschuss hat sich bei der Überlegung sicher etwas dabei gedacht. Er könne einige Aspekte von Frau Kohl-Langer nachvollziehen, die Schlussfolgerung jedoch kann er nicht teilen. Demnach wird seine Fraktion die Ziffern eins und zwei des Beschlussvorschlages ablehnen. Die Platzbenennung ist jedoch sehr begrüßenswert.  

 

Ratsmitglied Herr Dürphold ist der Meinung, dass die Zeder zu dem Synagogenmahnmal gehört. Der Baum steht bereits seit 40 Jahren an dieser Stelle und ist weder krank, noch sind irgendwelche sicherheitsrelevanten Bedenken geäußert worden. Demnach sieht auch die FWG-Stadtratsfraktion kein Anlass zur Fällung der Zeder. Es sollte eine Möglichkeit gefunden werden, den Bereich mit Zeder ansehnlich zu gestalten.

 

Ratsmitglied Herr Wagner teilte ebenfalls mit, dass „Pfeffer & Salz“ für den Erhalt der Zeder ist. Er fragte, ob die Verwaltung auch konkrete Gespräche mit der jüdischen Gemeinde geführt hat, was die Zeder angeht und warum man jetzt nach 40 Jahren erst feststellt, dass die Zeder ein fremder Baum ist und daher kein Sinnbild für den Teil der Gemeinschaft sein kann. Außerdem geht er fest davon aus, dass auch vor 40 Jahren allen Beteiligten klar war, dass Bäume wachsen und wie groß Zedern werden können. Demnach ist es damals sicher eine wohl überlegte Entscheidung gewesen. Das Mahnmal könne auch mit Zeder, durch entsprechende Beleuchtung etc., aufgewertet und hervorgehoben werden.

 

Ratsmitglied Frau Baum-Baur merkte an, dass sie persönlich die Zeder als sehr traurig und düster sieht, was den dunklen Punkt der Landauer Geschichte nur verstärkt. Die neue Gestaltung sollte freundlicher und farbenfroher sein.

 

Ratsmitglied Herr Schmitt wies auf das Bundesnaturschutzgesetz hin welches besagt, dass Bäume von März bis ins Spätjahr nur aus wichtigen Gründen gefällt werden dürfen.

 

Ratsmitglied Herr Eisold fragte ergänzend, wie die Stadt die Fällung der Zeder begründen würde. Außerdem merkte er an, dass ihm an dieser Stelle kein passenderer Baum als die Zeder einfällt. Über die Benennung des Platzes freue er sich sehr, da er dies im letzten Jahr schon angeregt hatte.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger machte deutlich, dass man das Mahnmal freistellen muss, wenn man es hervorheben möchte. Die Zeder wird den Platz sonst weiterhin zu stark dominieren und das Synagogenmahnmal in den Hintergrund drängen. Er werde demnach einer Wegnahme des Baumes zustimmen.

 

Im Anschluss an die Diskussionsrunde beantworte zunächst Frau Kohl-Langer die Frage von Ratsmitglied Herrn Wagner, dass man –da Landau selbst keine jüdische Gemeinde hat- mit der jüdischen Kultusgemeinde in Neustadt Kontakt aufgenommen hatte, von dort jedoch bislang noch keine schriftliche Antwort bezüglich der Zeder kam. Man war dort eher erstaunt über diese Nachfrage. Allerdings wurde signalisiert, dass die Zeder keine rituelle Bedeutung für das Judentum hätte. Hätte die Kultusgemeinde zu verstehen gegeben, dass eine Zeder unverzichtbar wäre, wäre eine Wegnahme nie Thema gewesen.  Sie wies auch darauf hin, dass das städtische Schriftgut keinerlei Auskunft darüber gibt, dass die Zeder überhaupt ein Thema in den damaligen Ausschüssen gewesen ist. Es wurde lediglich beschlossen, die Ecke dort zu begrünen. 

 

Auf die Frage von Herr Wagner, warum man sich erst jetzt mit der Zeder befasst hat antwortete der Vorsitzende, dass der Anlass dazu jetzt erst geboten wurde, durch den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße. Er hielt außerdem fest, dass das Thema Beleuchtung als gestalterisches Element zur Aufwertung sicherlich auch eine Rolle spielen wird.

 

Herr Kamplade bestätigte, dass die Aspekte von Ratsmitglied Herrn Schmitt richtig vorgebracht wurden und diese auch berücksichtigt werden. Das Umweltamt wurde bereits mit eingebunden und sollte es zur Fällung kommen, werde ein Gutachter hinzugezogen, welcher genau beurteilen kann, wann der richtige Zeitpunkt für eine Fällung gegeben ist. 

 

Ratsmitglied Herr Lerch schlug vor, die Ziffern im Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen.

 

Der Vorsitzende wies jedoch darauf hin, dass die Ziffern 1 und 2 in Zusammenhang mit der Wegnahme der Zeder stehen und man demnach nicht getrennt abstimmen kann. Ziffer 3 –die Platzbenennung, habe eher einen empfehlenden Charakter, da die Endabstimmung Aufgabe des Hauptausschusses ist.

 

 

Der Bauausschuss lehnte den Beschlussvorschlag, bei sechs Ja- und zehn Gegenstimmen, mehrheitlich ab.