Frau Graw fragte, warum das Projekt „Landau baut Zukunft“ im Wahlkampf mit keiner Silbe erwähnt wurde.

 

Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Frage um eine politische Angelegenheit handelt und er demnach nur kurz darauf eingehen wird. Die Gründe für das Projekt „Landau baut Zukunft“ sind umfangreich öffentlich kommuniziert worden. In der Sache selbst handelt es sich um ein ganz übliches Verwaltungsverfahren. Es handelt sich lediglich um den Beginn eines über Jahre anhaltenden Verfahrens in dem viele Schritte notwendig sind, bis man sicher sagen kann, ob auf den genannten Siedlungsflächen überhaupt Bauland entstehen kann. Im OB-Wahlkampf gab es noch keine Überlegungen zu „Initiative Landau bat Zukunft“, wenngleich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehr wohl ganz oben auf der politischen Agenda stand.

 

Frau Graw fragte weiter, was man unter Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Landau baut Zukunft versteht.

 

Der Vorsitzende informierte, dass es vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung geben wird. Ende April findet die erste Großveranstaltung in Form einer Bürgerversammlung zu diesem Thema in der Festhalle statt. Darüber hinaus plant man in den kommenden Monaten regelmäßige Informationsgespräche verschiedener Art. Die Konkretisierung ergibt sich im Laufe der Zeit und nach Bedarf, so dass keine Fragen offen bleiben.

 

Frau Graw wollte außerdem wissen, warum die Bürger in der anfänglichen Planung nicht schon mit einbezogen wurden.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass dies erst der Beginn eines langandauernden Planungs- und Diskussionsprozesses ist und die Entscheidungen schrittweise erfolgen. Es wurde bisher kein einziger Beschluss vorweggenommen, außer der Tatsache, dass die vorbereitenden Untersuchungen beginnen. 

 

Herr Lüdtke wollte wissen, wieviel Bürger aus Wollmesheim, Arzheim oder von der Wollmesheimer Höhe die Pläne zur Landnahme bisher gutgeheißen haben.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass er diese Frage aus dem Grund nicht beantworten kann, da es keine Landnahme gibt und auch noch keine Befragung mit den betroffenen Eigentümern stattgefunden hat. Es ging bisher lediglich ein Schreiben an die Eigentümer raus, in welchem die Besitz- oder Pachtverhältnisse abgefragt wurden.

 

Frau Domke fragte, ob bei der Bürgerversammlung am 28.04.2016 auch Investoren anwesend sein werden.

 

Der Vorsitzende informierte, dass man derzeit noch in der Feinplanung ist und er demnach noch nicht beantworten kann, wer eingeladen wird. Die Veranstaltung soll in erster Linie der Aufklärung und der Beantwortung von Fragen der Bürger dienen. 

 

Frau Domke fragte weiter, wie die Einladung an die Bürger erfolgen wird.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass man öffentlich über das Internet und entsprechende Pressemitteilungen einladen wird.

 

Herr Dubronner hinterfragte, was genau es mit der Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus von städtischer Seite auf sich hat, von dem bei dem Prozess „Landau baut Zukunft“ gesprochen wurde.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man im Rahmen der Initiative Landau baut Zukunft auch über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit hälftiger städtischer Beteiligung gesprochen hatte. Ziel der neuen Gesellschaft soll es sein, den derzeitigen städtischen Wohnungsbestand durch eine öffentlich initiierte Gesellschaft unter Beteiligung Dritter aus der Region mittelfristig in etwa zu verdoppeln. Details dazu kann er jedoch noch keine nennen.

 

Herr Dubronner wollte außerdem wissen, wann die Stadt Landau beginnt, wenn nicht schon bei dem Projekt „Landau baut Zukunft“, den Weg der Bürgerbeteiligung -wie erforderlich- zu gehen.

 

Der Vorsitzende betonte nochmals, dass man lediglich einen allerersten Schritt gegangen ist und der Prozess erst anläuft. Den Weg der Bürgerbeteiligung ist man bereits gegangen und man wird ihn in Zukunft auch verstärkt weiter gehen. Außerdem werde man diesbezüglich auch eine neue Stelle bei der Stadtverwaltung besetzen.

 

Frau Lüdtke interpretierte, dass man sich die Frage stellen soll, wer durch die überzogenen Bebauungspläne nach Landau gelockt wird. Ob dies Menschen von der anderen Rheinseite sind, die ihrer Arbeit in Karlsruhe nachgehen und die die „Schwarmstadt“ Landau für sie zur „Schlafstadt“ machen. Wenn dies nicht so ist, wüsste sie gerne in welchem Bereich neue Arbeitsplätze zu erwarten sind, ob es zum Beispiel an den Schulen plötzlich eine Aufstockung an Lehrerstellen gibt. Sie wünscht sich deshalb, dass in der Zeitung nicht immer nur Leserbriefe abgebildet werden, sondern dass die Stadtverwaltung mehr über dieses Thema aufklärt. Außerdem lädt sie alle Bürger der Stadt Landau ein, das Stück Natur in Landau Südwest zu genießen, so lange es noch da ist.

 

Herr Weyandt fragte, wie man sich bei einem solch großen Bauprojekt die verkehrliche Anbindung in die Innenstadt vorstellt.

 

Der Vorsitzende wies erneut darauf hin, dass man hier nicht über ein Bauprojekt spricht, sondern lediglich von vorbereitenden Untersuchungen, welche darüber Aufschluss geben sollen, auf welchen Flächen man überhaupt Bauland ausweisen kann. Verkehrsbeziehungen würden hierbei berücksichtigt.

 

Herr Wirth wollte wissen, ob man sich in der Politik schon einmal die Frage gestellt hat, wieviel Einwohner die Stadt Landau verträgt, da die Lebensqualität einer Stadt mit der Zahl der Einwohner kooperiert.  

 

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Stadt Landau bisher immer davon profitiert hat, wenn Menschen gekommen sind. Man sollte hier keinen Riegel vorschieben und Menschen, die gerne in Landau leben und Teil dieser Gesellschaft sein möchten, ausgrenzen. Außerdem reagiert man auf die Entwicklungen und macht keine Planwirtschaft in der man sagt, dass nach 50.000 Einwohnern Schluss ist.

 

Frau Weyandt fragte, ob es ein Verkehrskonzept für die Stadt Landau gibt, da die Zahl der Einwohner ja deutlich ansteigen wird.

 

Der Vorsitzende informierte, dass dieses Thema ein Teil der Untersuchungen sein wird.

 

Herr Dubronner informierte, dass er bezüglich der Unterflurmüllbehälter noch offene Fragen beim EWL hat und fragte, ob sich der Vorsitzende dafür einsetzen könnte, damit diese Fragen auch geklärt werden.

 

Der Vorsitzende sicherte dies zu.

 

Da es keine weiten Fragen mehr aus der Einwohnerschaft gab, beendete der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.

Das Gremium beschloss