die Neufassung der Benutzungs- und Kostenordnung für die Stadtbibliothek Landau in der Pfalz.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 31. März 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erläuterte die Vorlage. Man könne hier aus einer weniger guten Situation das Beste machen. Die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung könne man nutzen, um eine halbe Stelle für die stellvertretende Bibliotheksleitung zu finanzieren. Mit der ADD habe man dies bereits besprochen und die Zustimmung bekommen.

 

Ratsmitglied Lerch fand es erfreulich, dass bereits die Zusage der ADD zu diesem Vorgehen da sei. Die CDU-Stadtratsfraktion werde daher der Gebührenerhöhung zustimmen. Er habe aber die Bitte, nach 6 Monaten im Hauptausschuss über die Auswirkungen der Gebührenerhöhung zu berichten.

 

Ratsmitglied Vogler hielt es für wichtig, dass die halbe Stelle einer stellvertretenden Leitung erhalten bleibe. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage auch zustimmen werde. Vielfältige Angebote der Stadtbibliothek könnten so erhalten bleiben. Beispielsweise die Leseförderung die Kinder, die in jedem Fall Sinn mache. Es sei allerdings schon ein wenig bitter, wenn ein Team verkleinert werde. Wichtig sei ihr, dass durch diese Halbtagsstelle auch die Samstagsöffnung gewährleistet bleibe.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte den besonderen Stellenwert einer Bücherei. Deshalb müsse man aber auch klar sagen, dass man ohne diese Gebührenerhöhung diese halbe Stelle nicht bekomme und auch nicht die Samstagsöffnungszeiten erhalten könne. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt die geplante Gebührenerhöhung für akzeptabel. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: