Einige anwesende Einwohner stellten folgende Fragen:

 

1. Initiative Landau baut Zukunft:

 

Herr Rüdiger Schmitt stellte zum Wohnraumversorgungskonzept folgende Fragen:

 

1. Stimmt es, dass es keine anderen Grundlagen als die Untersuchung der Fa. InWIS für die Flächen in Landau-Südwest gibt?
2. Welche Kosten sind durch die Fa. InWIS entstanden und wie war der konkrete Arbeitsauftrag an die Firma?
3. Warum findet das Treffen zwischen Herrn Dr. Ingenthron und den Landwirten in nichtöffentlicher Sitzung satt?
4. Ist auch ein Treffen für die Anwohner/Immobilienbesitzer geplant?

 

Der Vorsitzende antwortete, dass das Wohnraumversorgungskonzept die Zusammenfassung verschiedenster Indizien und Faktoren sei und es eine Arbeitsgrundlage darstelle. Die Grundlagen des Statistischen Landesamtes seien dem Stadtrat zu ungenau gewesen, deshalb wurde eine vertiefende Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Kosten sowie Arbeitsaufträge könnten in der Bürgerversammlung am 28. April 2016 um 18 Uhr in der Festhalle detailliert dargestellt werden. Das Treffen mit den Landwirten am Donnerstag, 14. April 2016 finde mit dem kompletten Stadtvorstand statt; aufgrund des Wunsches der Landwirte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch für andere Betroffene seien im Rahmen der kommenden Untersuchungen entsprechende Treffen in mehreren Bürgerinformationsveranstaltungen vorgesehen.

 

Herr Rüdiger Schmitt fragte nach, ob bei einem der Treffen ein Fragekatalog eingereicht werden dürfe.

 

Der Vorsitzende bejahte dies. Der Fragekatalog könne bei der Verwaltung auch vorab eingereicht werden, sodass die Fragen bei der Veranstaltung bereits beantwortet werden könnten.

 

 

Frau Sabine Lüdtke fragte nach, wie die angekündigten regelmäßigen Bürgerinformationsveranstaltungen (Form, Örtlichkeit und Einbeziehen der Bürger) stattfinden werden. Des Weiteren äußerte sie Zweifel, dass alle Stadtratsmitglieder die InWIS Studie gelesen haben. Auf Seite 83 der Studie sei eine Tabelle der demografischen Entwicklung in Landau bis zum Jahr 2030 aufgeführt. Im Vergleich zu den Daten des Statistischen Landesamtes sei eine eklatante Abweichung bei den Altersstufen 35 bis unter 50 festzustellen. Während das Land bis 2030 eine Abnahme von 8,1 % prognostiziere, spreche die Trendvariante der InWIS-Studie von einem Zuwachs von 19 %. Deshalb frage sie, ob die Stadtspitze geplant habe, eine neutrale Institution für die Beurteilung der Differenz mit einzubeziehen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass in Quartals- oder Viermonatsrhythmen Bürgerveranstaltungen erfolgen werden. Der erste Termin sei der 28. April 2016. Vor der Sommerpause würde dann noch eine weitere Veranstaltung zum Thema „Stadtteile“ erfolgen. Es handele sich um einen Prozess, der über mehrere Jahre laufe und sei eine Prognose für die Zukunft; insbesondere für zukünftige Veränderungen. Aufgrund der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gäbe es einen Siedlungsdruck, auch in Beteiligung der Bürgerschaft. Über das Gutachten der Firma InWIS seien die Ratsmitglieder sehr umfangreich informiert worden. Vor diesem Hintergrund könne man davon ausgehen, dass sich die Ratsmitglieder über ihre Entscheidung bewusst waren.

 

Frau Lüdtke erkundigte sich nochmals nach der Differenz bei den Altersstufen zwischen den 35 und unter 50-jährigen. Die Abweichung beider Studien führe zu einem Unverständnis.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die Stadt derzeit dabei sei, diese Angaben aufzuarbeiten.

 

Frau Lüdtke betonte, dass sie an dieser Stelle ein neutrales Gutachten als Vergleich befürworten würde.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es sich um eine Prognose für die Zukunft handelt. Deshalb werde derzeit an den Rahmenbedingungen gearbeitet, um zu gegebener Zeit nachjustieren und evtl. weitere Gutachter mit einzubeziehen.

 

 

Frau Ilona Breiner erklärte zum Wohngebiet Landau-Südwest, dass es aufgrund des Generationenwechsels immer weniger Familien gäbe. Sie fragte nach, was mit dem in den nächsten Jahren zu erwartenden Leerstand von bestehenden Einfamilienhäuser passieren werde. Laut dem Gutachten solle  hauptsächlich fehlender Wohnraum für Kleinverdiener und Leute mit mittlerem Einkommen geschaffen werden. Diese Leute hätten weniger Bedarf an Einfamilienhäusern. Deshalb fragte sie nach, ob es im Umkehrschluss bedeute, dass in diesem Gebiet Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kämen, die entsprechenden bedarfsorientierten Wohnraum schaffen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass im Falle von Leerständen kein zusätzliches Baugebiet benötigt werden würde. Dann wäre die jetzige Prognose jedoch völlig falsch und es würden keine weiteren Siedlungsflächen ausgewiesen werden. Aus dem Gutachten sei erkennbar, dass die Frage zu fehlendem Wohnraum sehr differenziert zu betrachten sei. Aktuell fehle bezahlbarer Wohnraum für den Mehrgeschosswohnungsbau. Um diesen Bedarf aktuell zu decken, würden hierfür innerstädtische Flächen genutzt werden. Im Zeitraum von 5 Jahren müsse darüber hinaus nachgesteuert werden. Derzeit gehe der Trend davon aus, dass aufgrund kleiner werdender Haushalte dann auch weitere Einfamilienhäuser benötigt werden. Sodann wäre in diesem Bereich Siedlungsmöglichkeit. Der Untersuchungsinhalt solle unter anderem sein, welche Flächen für welche Siedlungsmöglichkeiten entstehen könnten.

 

 

Frau Regina Graw wies auf die Frage der Transparenz und Bürgernähe hin. Bürgernähe werde von der Stadt zwar plakatiert, aber nur selten praktiziert. Ein Beispiel sei der Stellenabbau bei der Stadtbücherei oder die Einweihung des Wasserhochbehälters der Energie-Südwest AG. Hier habe sie sich als Bürgerin z. B. beim Design der Türme mehr Mitspracherecht erhofft. Sie fordere mehr Mitspracherecht für das Projekt „Landau baut Zukunft“ und bezweifle, dass dieses im Interesse der Landauer Bürger sei. Es sollte der Wählerwille vertreten werden. Laut der InWIS-Studie würde sich die demografische Entwicklung der Bestandsbürger von Landau verändern und es sei ein Verlust von 6,2  zu verzeichnen. Für die Landauer Bürger sei deshalb kein neues, riesiges Baugebiet erforderlich. Die Gemeinsamkeit der Schwarmstadt Landau mit anderen Schwarmstädten sei der Standort einer Universität. Dies stelle eine hohe Attraktivität für junge Menschen dar. Sie fragte nach, wie viele Studenten nach ihrem Studium arbeitstechnisch in Landau untergebracht werden könnten.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Bürgernähe im Zusammenhang mit transparenten Vorgängen stehe. Das Projekt der Energie Südwest AG sei seit Monaten/Jahren ein Thema. Auch dazu gab es bspw. in Arzheim Bürgerinformationsveranstaltungen. Architektonische Fragen ergeben sich zum Teil auch aus den Vorgaben der Aufsichtsbehörden. Letztendlich läge es allerdings bei den Verantwortlichen im Rahmen der zulässigen Gegebenheiten. Auch die Kritikpunkte gegenüber der Stadtbibliothek waren teilweise Vorgaben der Aufsichtsbehörde, die der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatung in der Verantwortung der Gesamtsituation so entschieden habe. In dieser Situation würden sich alle rheinland-pfälzischen Städte befinden. Vor einigen Monaten standen Bürger vor dem Rat, um für die Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum zu bitten und entsprechende Flächen für eine Siedlungsentwicklung zur Verfügung zu stellen. In Stadtteilen sei auch ein Siedlungsdruck von jungen Familien vorhanden, die keine Möglichkeit haben, Grundstücke/Immobilien zu erwerben und deshalb in den Umkreis ziehen müssen. Letztendlich könne man in einem freien Land niemanden verbieten, nach Landau zu ziehen. Die Stadt habe jedoch die Möglichkeit, eigene Flächen mit entsprechenden Spielregeln zu vergeben, wie bspw. die Bestandsbevölkerung zu bevorzugen. Zum anderen seien ausreichend Siedlungsmöglichkeiten vorhanden, um eine Steigerung des Siedlungsdrucks zu vermeiden. Hierzu diene ebenfalls die Initiative. Am Ende stünden verschiedene Betrachtungsweisen gegenüber letztlich vor dem Hintergrund, was in etliche Jahren an Bedarf vorhanden sein werde. Es handele sich derzeit noch um keine Entscheidung, sondern lediglich um eine gutachterliche Betrachtung.

 

Frau Graw fragte nach der Dimensionen und wie viele konservative Wähler das Projekt unterstützen würden.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass noch keine Dimension beschlossen sei, sondern lediglich der Bedarf aufgezeigt werde. Es würde im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden, und nicht nur für die konservativ denkende Bevölkerung.

 

 

2. Aufwertung des Synagogenmahnmals:

 

Herr Dumröse sei zum Thema „Aufwertung des Synagogenmahnmals“ der Meinung, dass dies ein zentrales und wichtiges Projekt für eine Bürgerbeteiligung sei, da es die Historie von Landau betreffe. Er bat darum, dass Bürger aktiv mitwirken können und an den Planungen des Synagogenmahnmals zu beteiligen.

 

Der Vorsitzende nahm die Information entgegen. Im Bauausschuss wurde ein Verfahren verabredet und die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Untersuchungen und Planungen anzustellen. Der Bauausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den Konzeptionen beschäftigen und mit der Thematik befassen.