Sitzung: 12.04.2016 Hauptausschuss
Der Vorsitzende informierte über folgende Themen:
- Haushalt 2016:
Das Genehmigungsschreiben der ADD für den Haushalt 2016 sei mittlerweile eingegangen und wurde an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Auch eine geographische Darstellung, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünscht, wurde verteilt und sei auf der städtischen Homepage abrufbar. Auftretende Rückfragen könnten bei Bedarf an die Verwaltung gestellt werden.
Ratsmitglied Hartmann lobte die Transparenz und die bereits erfolgte Veröffentlichung auf der städtischen Homepage.
- Stellenbesetzung der Stabsstelle „Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung“:
Die entsprechende Besetzung mit Herrn Niedermeier erfolge mit einer entsprechenden Übergangszeit zum 1. Mai 2016.
Das Nachbesetzungsverfahren der Stelle des Pressestellenleiters sei am Laufen.
- Termine:
Er lud zur Bürgerveranstaltung am 28. April 2016 zum Thema “Initiative Landau baut Zukunft“ ein.
Am 30. Mai 2016 um 18.30 Uhr werde die Verleihung des Ehrenamtspreises im Haus am Westbahnhof veranstaltet. Eine entsprechende Einladung erfolge rechtzeitig.
Rückfragen der Ratsmitglieder:
- Flüchtlingssituation
Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, ob die Rundsporthalle weiterhin für Flüchtlinge vorgehalten werde. Nach ihren Recherchen würden andere Städte Überlegungen anstellen, ihre vorgehaltenen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlinge zu reduzieren. Sie bat um wiederkehrende Sachstandsinformation zu diesem Thema.
Der Vorsitzende erwiderte, dass für eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen alles bereitgestellt wurde, die Halle fertiggestellt sei und zur Verfügung stünde. Darüber sei der Rat bereits informiert worden. Derzeit seien im Stadtgebiet 650 Flüchtlinge untergebracht. Wöchentlich kämen weitere Personen hinzu; die Container seien in der Belegung. Derzeit zeichne sich keine Entspannung ab. Bei neuen Erkenntnissen würde informiert werden.
Der Hauptausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.