dass die Verwaltung eine weitere Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 9 beim Sozialamt bereits vor Verabschiedung und Genehmigung des Nachtragsstellenplans 2016 zeitnah besetzen kann.

Sie wird mit einer Befristung zunächst bis zum 30. Juni 2018 versehen.

Die Stelle und die erforderlichen Mittel (Personalkosten) werden in den Nachtragshaushalt und –Stellenplan 2016 aufgenommen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personal- und Organisationsabteilung vom 6. April 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Im Moment seien in Landau 670 Flüchtlinge untergebracht.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Die Argumentation in der Vorlage sei schlüssig. Irritierend sei etwa der Verlauf dieser Stellenbeantragung. Die steigende Zahl der Flüchtlinge sei ja schon im letzten Jahr absehbar gewesen. Sie sehe in dieser Vorlage auch keinen Widerspruch zum Antrag der Grünen zur elektronischen Gesundheitskarte. Den Antrag der Grünen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sollte nunmehr aber auch behandelt werden, da die Rahmenvereinbarung des Landes jetzt vorliege.

 

Der Vorsitzende bestätigte, dass die Rahmenvereinbarung des Landes vorliege. Es bleibe aber nach wie vor die ablehnende Haltung der kommunalen Spitzenverbände. Im Bereich des Sozialamtes habe man einige organisatorische Veränderungen gehabt und auch Langzeitausfälle durch Krankheit.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage ebenfalls zu. Diese Aufstockung sei sehr begrüßenswert. Sie bitte um Beantwortung der Frage, ob alle die länger als 15 Monate hier sind, einen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung haben und analog auf Leistungen aus dem SGB II und SGB XII?

 

Der Vorsitzende sicherte zu, dies prüfen zu lassen. Er werde schriftlich antworten.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: