Der Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes BVWP 2030:

 

1)      4-streifiger Ausbau der B 10 und

2)      2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe

 

wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 13. April 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes seien für die Stadt Landau der geplante weitere vierstreifige Ausbau der B 10 und die zweite Rheinbrücke bei Wörth maßgeblich. Zur B 10 sollte man die nach wie vor gültige Resolution des Stadtrates nochmals bekräftigen. Bei der zweiten Rheinbrücke sollte der Rat gerade wegen der vielen Pendler eine Position abgeben.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass der Bundesverkehrswegeplan mit Spannung erwartet worden sei, aber keine wirklichen Überraschungen biete. Die CDU-Stadtratsfraktion halte die Resolution zur B 10 nach wie vor für richtig. Neu sei die zweite Rheinbrücke bei Wörth. Diese sei im Interesse der Stadt Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler lehnte für die SPD-Stadtratsfraktion den vierspurigen Ausbau der B 10 weiterhin ab. Einer zweiten Rheinbrücke stehe man positiv gegenüber. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler war der Meinung, dass der Entwurf dieses Bundesverkehrswegeplanes zeige, dass der Traum einer europäischen Transversale durch das Queichtal noch nicht ausgeträumt sei. Es zeige, dass die Lobbyarbeit der Westpfalz für die B 10 erfolgreich gewesen sei. Dies sei eine politische Entscheidung, die nicht fundiert belegt ist. Er rege an, diese Stellungnahme auch direkt an das MAB-Komitee zu schicken. Ein solcher Ausbau sei mit dem Biosphärenreservat nicht vereinbar.

Er glaube nicht, dass uns eine zweite Rheinbrücke wirklich voran bringe. Die Verbesserung des Schienennahverkehrs würde uns viel weiterbringen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne die zweite Rheinbrücke ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass die Tunnel ein Problem beim Ausbau der B10 seien. Die FWG-Stadtratsfraktion sei dennoch für den Ausbau der B 10. Die B 10 sei ein Gefahrenschwerpunkt, dies sei ein Fakt. Natürlich wäre es wünschenswert, viel Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Ein Nachtfahrverbot und Verbesserungen beim Lärmschutz würde man begrüßen. Den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth halte man auch für sinnvoll.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt diesen Bundesverkehrswegeplan für rückwärtsgerichtet. Er zeige keinerlei Alternativen für den Individualverkehr auf. Man sei gegen den vierstreifigen Ausbau der B 10 und diese Salamitaktik. Allein die Tunnelproblematik zeige, dass dies unausgereift sei. Für die zweite Rheinbrücke bei Wörth sehe man leider derzeit keine Alternative. Daher werde man der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel betonte, dass die FDP such nach wie vor für den Ausbau der B 10 einsetze. Dies allein schon deshalb um Gefahrenschwerpunkte zu entschärfen. Als unabdingbar sehe er die zweite Rheinbrücke bei Wörth.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 6 Nein-Stimmen: