Der Beschluss vom 03.03.2016 über die „Satzung zur Änderung der „Satzung über die Abfallbewirtschaftung“ (Abfallwirtschaftssatzung) des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau – AöR“ (Sitzungsvorlage 860/295/2016) wird dahingehend geändert, als das Datum des Inkrafttretens vom „01.05.2015“ auf den „01.06.2016“ berichtigt wird und damit die Änderungssatzung wie in Anlage beigefügt beschlossen.

 

 

Der Vorsitzende Herr Dr. Ingenthron informierte, dass in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates eine Satzungsänderung zur Abfallwirtschaftssatzung beschlossen wurde. Durch ein Versehen wurde als Datum des Inkrafttretens der 01.05.2015 anstatt der 01.05.2016 angegeben. Eine rückwirkende Satzungsänderung war nicht vorgesehen, weshalb das Versehen mit der neuen Vorlage korrigiert werden soll.

 

Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Verwaltungsrat stimmte einstimmig nachfolgendem Beschlussvorschlag zu: