Der Vorsitzende in formierte über folgende Punkte:

 

Ortstermin Friedhof

Am 12.05.16, 17 Uhr findet eine Begehung des Nußdorfer Friedhofes mit Herrn Blumer, Friedhofsverwaltung, und Bürgermeister Ingenthron statt. Letzterer möchte sich ein Bild von der dortigen Situation machen.

 

Breitbandanbindung

Die Telekom ist bereit in einigen Ortsteilen und der Kernstadt ihr Leitungsnetz auf eine Breitbandversorgung aufzurüsten. Die Verlegung des Glasfaserkabels erfolgt in Nußdorf bis zu den 5 Knotenpunkten/Verteilern. Von dort wird die Datenübertragung durch Vectoring über die vorhandenen Kupferleitungen verbessert. Dieser Ausbau sei kostenfrei.

Derzeit bestehe noch ein weißer Fleck im Neubaugebiet ND 5. Aufgrund der vielen jungen Familien, welche dort leben, wird nun doch eine Anbindung wohlwollend geprüft. Die Entscheidung steht noch aus.

 

Am Montag erfolgte die offizielle Einweihung, an der auch Oberbürgermeister Hirsch teilnahm.

 

Durch die jetzige Maßnahme ist eine zukunftsweisende Leistung von 50 bis 100 Mbit/s möglich. Bei einem evtl. weiteren Ausbau könnte über ein Supervectoring ein Datenaustausch von 250 bis 300 Mbit/s erreichbar sein.

 

Es wurden teilweise neue Verteilerkästen eingeplant. Der Vorsitzende und der Ortsbeirat wurden jedoch nicht involviert. Eine Vorab-Info wäre gut gewesen.

 

Gehwegpflasterung mit Rocca-Steinen

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter möchten, dass für alle Gehwege das Rocca-Pflaster verwendet wird. Mit Herrn Christmann, Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, wurde daher abgesprochen, dass die von der Breitbandanbindung betroffenen Gehwege, gleich mit Rocca-Pflaster ausgestattet werden. Leider musste diese Entscheidung sehr kurzfristig getroffen werden (die ausführende Firma hatte an einer Stelle bereits mit anderem Pflaster begonnen), so dass mit den Eigentümern nicht mehr im Voraus darüber gesprochen werden konnte.

Herr Christmann konnte dem Vorsitzenden die zu erwartenden Mehrkosten nicht darstellen. Im Haushalt sind auf 3000 € gedeckelte Mittel aus unserem Budget eingeplant. Ob dieser Betrag ausreichend ist, ist jedoch offen. Aufgrund der kurzfristigen Entscheidung, können die Eigentümer nicht herangezogen werden.

Dem wurde seitens des Ortsbeirates nichts entgegengesetzt.

 

Freßwasenhütte

Am 14.05.16 erfolgt ein Arbeitseinsatz an der Freßwasenhütte. Zur Organisation des Einsatzes erfolgt am 10.05.16 eine Arbeitsbesprechung des Vorsitzenden mit Walter Hochdörffer und Herbert Heupel auf dem Freßwasen. Der Vorsitzende bat um möglichst baldige Zusage der Mithilfe, um besser planen zu können. Treffpunkt ist am 14.05.16, um 8 Uhr, vorm Ortsvorstehergebäude.

 

Müllsammelstellen

Von Herrn Fischer, Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL), bekamen wir die vorgesehenen Müllsammelstellen mitgeteilt. Diese müssen aufgrund von Vorschriften der Berufsgenossenschaft eingerichtet werden.

Für die Leerung von Biomüll, Restmüll und Papierabfällen möchte der EWL einen Hol- und Bring-Service zu den Sammelstellen anbieten. In den Fraktionen werden die Sammelstellen kritisch angesehen.

Aufgrund der Park-, Aus- und Einfahrt-Problematik in der Hintergasse, wird derzeit überlegt, diese in eine Einbahnstraße umzuwandeln.

 

Sitzung des Arbeitskreises Dorfentwicklung

Am Donnerstag, 19.05.16, um 18.30 Uhr, findet im Sitzungszimmer des Ortsvorsteherbüros die nächste Sitzung des Arbeitskreises statt.

 

Beratungsgespräche zum Sanierungsgebiet

Von den 8 angebotenen Beratungstagen wurden sechs stark frequentiert. Für den 10.05.16, 24.05.16, 07.06.16, 21.06.16 und 05.07.16 konnten weitere Beratungstage vereinbart werden. Hierüber erfolgt ein Aushang. Die Ortsbeiratsmitglieder sollen hierfür im Ort werben.

 

Berichtigung von Flächenangaben im Liegenschaftskataster

Das Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz überprüft derzeit die Nußdorfer Flurstücke. Informationen hierzu werden ausgehängt.

 

Neue Bodenrichtwerte

Die neuen Bodenrichtwerte (Stichtag 01.01.2016) sind seit kurzem im Geoportal Rheinland-Pfalz ersichtlich.

 

Lagerstätte für Ebeling Tiefbau GmbH

Für die Firma Ebeling Tiefbau GmbH wurde eine Lagerfläche, u. a. für ihre Fahrzeuge, von ca. 1000 m² gesucht. Evtl. wird diese längerfristig benötigt. Sie wurde an die Firma Wintershall AG verwiesen, da die Stadt selbst keine geeignete Fläche zur Verfügung stehen hat. Die Firma Ebeling Tiefbau GmbH ist für die Telekom tätig. Eine Rückmeldung, ob eine Fläche gefunden wurde, erhielten wir nicht.

 

Verkehrsbeschränkungen

Das Ortsvorsteherbüro wurde über mehrere Verkehrsbeschränkungen informiert. Betroffen sind/waren die Straßen Bauerngasse, Geißelgasse, Lindenbergstraße, Kirchstraße, Pfr.-Lehmann-Straße, Kirchhohl, Kammertweg, Rebenblütenweg, Weinleseweg, Bornbachstraße, Lotschstraße sowie Godramtsteiner Straße ab Ecke Nußdorfer Weg bis Ortsausgang.

 

Gesetzesänderung

Alle Ortsbeiratsmitglieder mit Email vom 08.04.2016 von Frau Bollinger, Büro für Gremienarbeit, über das am 01.07.2016 in Kraft tretende „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ informiert.

 

Mit dem Landesgesetz werden drei Bereiche geändert:

 

1.       Einwohnerantrag und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§§ 17 und 17 a GemO).

2.       Sitzungsöffentlichkeit bei Rats- und Ausschusssitzungen (§§ 35 Abs. 1 und § 46 Abs. 4 GemO) , hierin enthalten: neue Bestimmung zur Möglichkeit digitaler Aufzeichnungen und Übertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen.

3.       Erlass der Haushaltssatzung § 97 GemO, Neueinfügung einer Regelung zur Umsetzung eines offenen und transparenten Haushalts.

 

Der Vorsitzende ging kurz darauf ein.