Beschlussvorschlag:

 

Der Stellungnahme zum Entwurf des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar – Teilregionalplan Windenergie wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 21.04.2016 ein, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Kamplade informierte ergänzend, dass es in der politischen Diskussion einen Widerspruch zwischen der klaren Aussage des MAB-Nationalkomitees (welche im gesamten Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen Windkraftanlagen ausschließt) und einer sehr differenzierten Abstufung der Regelungen im Regionalplan gibt. Es wurde nun in der Teilfortschreibung auf die Stellungnahme des MAB reagiert und die Zügel etwas angezogen, jedoch nicht in der Klarheit, wie es sich die Stadt Landau vorgestellt hat. Kern der städtischen Stellungnahme ist nun deshalb die Aufforderung, im Regionalplan klar zu regeln, dass das Biosphärenreservat im bewaldeten Bereich Ausschlussbereich für Windkraftanlagen ist. Mit dieser Klarstellung wäre dann zu prüfen, ob die 2. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2010 noch erforderlich ist, oder ob der aktuell gültige Flächennutzungsplan als Steuerungsinstrument weiterhin ausreichend ist.  

 

 

Der Bauausschuss beschloss einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag: