der beigefügten Änderung der Satzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung zuzustimmen.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 17. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron begründete die Vorlage. Es gehe hier um eine Lenkungswirkung und die Vermeidung von Zweckentfremdungen. Ziel sei es, den Einsatz von Papiertonnen weiter zu steigern. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sei dies eine sinnvolle Entscheidung.

 

Ratsmitglied Doll erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion sehr kontrovers diskutiert habe. 500 000 zweckentfremdete Papiersäcke seien schon gewaltig. Es sei leider kein Rückgang an Papiersäcken erkennbar. Er halte es für wünschenswert, nach einem halben Jahr einen Bericht vorzulegen wie sich dies ausgewirkt habe.

 

Ratsmitglied Scheid begrüßte für die SPD-Stadtratsfraktion den Vorschlag des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes. Er sei überzeugt, dass dies eine Lenkungsmöglichkeit sei, um diesen ungewollten Sackverbrauch einzuschränken. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler hielt dies für eine sehr gute Maßnahme. Deshalb werde die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dieser Vorlage zustimmen. Lösungen müsse man aber finden für die Sammelpunkte. 

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Meinung, dass die Papiersäcke augenscheinlich nicht sachgerecht verwendet werden. Dies sei eine Verschwendung von Ressourcen und Geldern. Er schlage vor, das Sacksystem auslaufen zu lassen. Die FWG-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl sprach von einer finanziellen Erziehungsmaßnahme. Sie hoffe, dass der gewünschte Effekt damit erzielt werde. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass man hier eine differenziertere Lösung finden sollte. Man sollte vielleicht darüber nachdenken, zusätzlich Papiercontainer in den Ortsteilen aufzustellen. Dies könne eine sinnvolle Lösung sein. Er werde der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt die Erhebung von Gebühren nicht für den richtigen Weg. Dies sei ein erhöhter Aufwand für die Verwaltung und blähe diese auf. Er hielte eine Kontingentierung der Papiersäcke für den besseren Weg. Der Sitzungsvorlage könne er nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Scharhag warnte nachdrücklich vor der Aufstellung von Papiercontainern, da diese mit Unrat und Müll gefüllt werden würden.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron betonte, dass eine Kontingentierung der falsche Weg wäre, da genau dies mehr Bürokratie bedeuten würde.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: