Der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 2. Mai 2016, die vorbereitenden Untersuchungen südöstlich über den Birnbach hinaus bis zur Weißenburger Straße zu erweitern, wird in das gesamte weitere Verfahren aufgenommen und in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 2. Mai 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Man sehe sehr wohl in Landau einen Bedarf für Wohneinheiten. Dieser Bedarf sei durch die INWIS-Studie bestätigt worden. Mittlerweile habe sich die Tendenz vom Wohnen auf dem Dorf gedreht hin zur Stadt. Landau sei schneller gewachsen, als es das Statistische Landesamt vorausgesehen habe.

Dies sei die eine Seite – auf der anderen Seite habe man auch eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber den Winzern und Landwirten. Einige der Winzer seien durchaus existenziell betroffen, das könne man nicht einfach vom Tisch wischen. Es könnte eine Möglichkeit sein mit den Untersuchungen über den Birnbach hinaus zu gehen und die Grenze weiterziehen bis zur Weißenburger Straße. Hier wären nur wenige Weinberge betroffen und das Gebiet wäre auch nicht ganz so groß. Man wäre hier offener für die Zukunft.

 

Der Vorsitzende regte an, diesen Antrag im Zuge der gesamten Untersuchungen mit zu untersuchen und in diesem Zusammenhang mit zu beraten. Im Moment sehe er keinen Grund, dort ein neues Untersuchungsgebiet auszuweisen.

 

Ratsmitglied Lerch hielt es für sinnvoll, zusätzliche Optionen zu schaffen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Verfahren zu.

 

Ratsmitglied Vogler zeigte sich offen für die Prüfung einer größeren Fläche. Sie wolle hier aber auch sagen, dass es auch Menschen gebe, die die Initiative Landau baut Zukunft positiv sehen. 

 

Ratsmitglied Hartmann war der Meinung, dass man bei der Beschlussfassung am 1. März im Stadtrat nicht ausreichend über wichtige Argumente gesprochen habe, die dagegen sprechen. Man habe sich zu wenig Zeit genommen für diese Entscheidung. Die zugrunde gelegte INWIS-Studie habe Mängel, die man auf den ersten Blick erkenne. In den letzten 10 Jahren habe man eine rege Bautätigkeit in Landau gehabt. Die Konversionsflächen hätten Angebote und damit natürlich auch eine Nachfrage geschaffen. Weiter zeige die Studie gewaltige Unterschiede zwischen den eigenen Daten der Stadtverwaltung und denen, die in der Studie stehen. Richtig sei, dass Landau schneller gewachsen sei, als es das Statistische Landesamt berechne. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Das Abrücken des Stadtvorstandes vom Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung habe Begehrlichkeiten geweckt. Dies zeige alleine schon der nachfolgende Antrag des Ortsbeirates Mörzheim. Wachstum aber sei keine Lösung für die Problematik. Er sei der Überzeugung, dass man eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft und die Perspektive der Stadt brauche. Wenn man sich die Karte ansehe, dann arrondiere man hier ein ganzes Stadtviertel. Dies sei nicht das, was er unter Arrondierung verstehe. Deshalb lehne die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion diesen Antrag ab.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er Herrn Hartmann bei der Forderung man solle sich Zeit nehmen für eine ausführliche Debatte, gerne zustimme. Nur dann brauche man auch Fakten, über die man reden könne. Und genau diese Fakten erarbeite man gerade. Damit bis zur nächsten Kommunalwahl zu warten, wäre verschenkte Zeit. Man breche auch nicht mit dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wenn aber die Entwicklung so weitergehe, wie sie sich im Moment zeige, dann werde Innen vor Außen nicht ausreichen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion der falsche Denkansatz sei. Er führe nur das weiter, was mit der vorbereitenden Untersuchung angestoßen worden sei. Ihrer Meinung nach sei aber die Grundlage falsch, die Prognose sei falsch und die INWIS-Studie sei falsch. Wenn aber die Grundlage falsch sei, dann müsse man die vorbereitenden Untersuchungen stoppen. Dieser Antrag verschlimmere die Situation noch. Sie gebe zu bedenken, dass auch Ackerland wertvoll sei. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion sei der Auffassung, „Small is beautiful“. Daher sei man dagegen, in diese Richtung weiterzugehen.              

Der Stadtrat beschloss einstimmig: