Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 9. Mai 2016, eine Vertretungsregelung im Beirat für Migration und Integration für die entsandten Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen einzuführen, wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 9. Mai 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Vogler begründete den Antrag. Es gehe ihrer Fraktion darum, dass der Informationsfluss gewährleistet sei, wenn mal ein Vertreter der Fraktionen im Beirat Migration und Integration verhindert sei. Der Beirat sei ein wichtiges Gremium, mit dem man einen guten Austausch habe.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man mit der Aufsichtsbehörde noch einige rechtliche Fragen klären müsse. Sobald dies erfolgt sei, werde man den Antrag dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorlegen. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: