Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

  1. dem beigefügten Entwurf der 4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Landesgartenschau Landau 2015 gemeinnützige GmbH zuzustimmen.

 

  1. Sollten im Rahmen der Anzeige bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Anpassungserfordernisse des Gesellschaftsvertrages auftreten, wird die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 19. Mai 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: