den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts für das Jahr 2016 für die Betriebszweige Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhof, Service und Straßenreinigung mit folgenden Zahlen:

Erfolgsplan

Erträge                                                                                               19.107.000,-- €

Aufwendungen                                                                                             18.968.000,-- €

 

Vermögensplan

Einnahmen                                                                                                        8.730.000,-- €

Ausgaben                                                                                                           8.730.000,-- €

 

 

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                                    150.000,-- €

 

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 24. Mai 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Eck, Vorstand des EWL, erläuterte die Vorlage. Im Vermögensplan seien für den Neubau des Wertstoffhofes 3 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Nun habe man feststellen müssen, dass dieser Betrag nicht reichen werde. In der 1. Baustufe benötige man nun tatsächlich 3,75 Millionen Euro. Man habe geprüft, wo man Einsparpotentiale habe. Nicht verzichten könne man auf die zweite Waage, um die ungünstige Situation mit dem Verkehrsaufkommen zu verbessern. Es sei wichtig, die Verkehrswege aufzusplitten und zu trennen. Vorgezogen sei auch schon die Anbindung an die Kläranlage. Einsparpotential sehe man in der Verkleinerung der Halle. Im Sinne der Bürger bitte er um Erhöhung der Mittel. Die Ausschreibungen seien vorbereitet, so dass man mit einem Baubeginn im August rechne.

 

Ratsmitglied Lerch stellte die Frage, ob dieser zeitliche Ablauf unvermeidbar gewesen sei. Es seien nun Faktoren dargestellt, die eine Erhöhung des Budgets um 25 % bewirken. Von daher stelle sich die Frage, wie solide die Zahlen bei der Grundsatzentscheidung gewesen seien.

 

Herr Eck entgegnete, dass zu diesem Zeitpunkt nicht alle Kriterien erkennbar gewesen seien. Er räume aber ein, dass man zeitnaher eine Kostenfortschreibung hätte durchführen müssen.

 

Ratsmitglied Dürphold erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Allerdings sehe er im Moment eine Planungssicherheit nicht gegeben. An manche Dinge hätte man sicherlich schon vorher denken können.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt den Neubau des Wertstoffhofes für ein wichtiges ökologisches Konzept. Die Kostensteigerung sei bedauerlich, aber nachvollziehbar. Von daher werde die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: