Frau Graw sprach den nicht genehmigten Pferdestall an, weil dieser die Landschaft zerstören würde. Komischerweise gelte diese Landschaftsbeeinträchtigung nicht für das Untersuchungsgebiet Landau baut Zukunft.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass das derzeitige Planungsrecht bei diesem Pferdestall keine andere Entscheidung zugelassen habe.

 

Herr Homann wollte wissen, ob denn der Wettbewerb der Städte jemals beendet sei.

 

Ein Flüchtling schilderte seine Lage in der Containersiedlung am Prießnitzweg. Man habe seit einiger Zeit dort Probleme, vor allem Probleme mit der Security. Allerdings brauche man keine Security, sondern Sozialarbeiter. Die Mitarbeiter würden die Bewohner der Unterkunft nicht wie Menschen, sondern wie Tiere und Kriminelle behandeln. Man sei nach Deutschland gekommen für die Freiheit, aber man es gebe keine Freiheit für sie.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Botschaft angekommen sei. Die Security sei zum Schutz der Bewohner und des Areals eingesetzt. Der Wunsch nach Sozialarbeitern sei verständlich, diese setze man auch im Rahmen unserer Möglichkeiten ein.

 

Der Flüchtling führte weiter aus, dass man die Regeln des Landes respektiere und auch die Regeln befolgen wolle. Er kenne viele Flüchtlinge hier in Landau, die in Häusern wohnen. Ihre Situation und die bauliche Anlage in der Containersiedlung sei nicht gut. 20 bis 25 Personen würden dort leben, aber es gebe beispielsweise keine Ventilatoren und keine Klimaanlage.  

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass es nicht angebracht sei, die bauliche Situation als nicht gut zu bezeichnen. Es sei richtig, das man im Moment nicht für alle Flüchtlinge eine Unterkunft in einer Wohnung finden könne. Er bot an, zu einem Gespräch in der Containersiedlung vorbeizukommen. 

 

Der Flüchtling ergänzte weiter, dass es auch Probleme mit den Besuchszeiten gebe und dass Besucher nicht übernachten könnten.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass Besuchszeiten bis 24.00 Uhr vertretbar seien. Die Bedingungen in der Unterkunft seien durchaus als menschlich zu bezeichnen.   

Das Gremium beschloss