den Leiter der Polizeidirektion Landau, Herrn Thomas Sommerrock, zu einem Bericht über die aktuelle Polizeistatistik und die damit verbundene Sicherheitslage in der Stadt Landau zur Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016 einzuladen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 28. Mai 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Das Thema Sicherheit und Polizeipräsenz sei leider nicht erst seit dem tragischen Tötungsdelikt in Mörlheim auch in Landau Thema. Der CDU-Fraktion gehe es darum, Daten und Fakten über die realen Zahlen zu erfahren.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Leiter der Polizeidirektion Landau, Herr Sommerrock, bereits in der Sitzung am 12. Juli berichten könne.

 

Ratsmitglied Vogler war der Auffassung, dass dies ein breites Thema in der Öffentlichkeit sei. Sie hätte die Bitte, die Statistik auch auf die Stadtdörfer herunter zu brechen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.  

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass Sicherheit eine Gefühlsfrage sei. Daher könnten solche Zahlen vielleicht dazu beitragen, dass sich Menschen sicherer fühlen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde sich dem Antrag nicht verweigern. Daraus sollte man aber keine landespolitische Diskussion machen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt es für gut, Informationen zu bekommen. Es mache sicher Sinn, sich darüber zu enthalten. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Antrag. Es sei ein wichtiges Thema, das die Bürger bewege. Deshalb seien Informationen gut und wichtig.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: