1.            Den im Vermarktungsexposé (Anlage 1) formulierten Ausschreibungs-bedingungen und –kriterien für die vier Baufelder des Ausschreibungs-verfahrens zur Grundstücksveräußerung 2016/I im „Wohnpark Am Ebenberg“ wird zugestimmt.

 

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung - wie im Vermarktungs-exposé (Anlage 1) beschrieben - zu veröffentlichen, durchzuführen und die Grundstücksvergabevorschläge nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 17. Juni 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl regte an über eine Zweck- und Mietpreisbindung nachzudenken. Wenn es so bleibe wie in der Vorlage formuliert, könne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass man dies beraten habe, aber im Ergebnis von dieser festen Prozentbindung absehen wolle. Es sei dies ja nicht der letzte Teil der Vermarktung. Der Schwerpunkt liege in diesem Fall auf seniorengerechtem Wohnen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Meinung, dass es überhaupt kein Auswahlverfahren geben dürfe.

 

Ratsmitglied Löffel unterstrich, dass man mit dem bisherigen Verfahren gut gefahren sei. Es sei auch in diesem Fall wieder sehr gut gelöst worden. So habe man hier altersgerechtes barrierefreies Wohnen. Vor der Entscheidung sei eine Jury zwischengeschaltet worden und der Preis sei nicht das allein ausschlaggebende Kriterium.

 

Ratsmitglied Braun schloss sich den Ausführungen von Herrn Löffel an. Es sei ihr sehr wichtig, dass eines der wichtigen Kriterien der preisgünstige Wohnraum sei.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erinnerte daran, diese Vorlage das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses sei.

 

Ratsmitglied Dürphold war der Auffassung, dass dieses Verfahren sehr gut gelaufen sei.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 3 Nein-Stimmen: