Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, dass die Stadtverwaltung Landau nach den Vergabeverfahren 28/28a sowie 30a und 31 sicherstellt, dass bei weiteren Vergabeverfahren im Bereich des „Wohnparks Am Ebenberg“ mindestens 30 % der entstehenden Wohneinheiten als geförderter sozialer Wohnungsbau entsteht, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 4. Juni 2016, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begründete den Antrag. Zunächst wolle er vorausschicken, dass man mit einem Verweis in den Bauausschuss einverstanden sei. Im Baufeld 10 sei es schon gut gelungen, wenngleich es sehr spät gewesen sei. Jetzt habe es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Wohnungsbaugesellschaft gegeben. Im Wohnpark Am Ebenberg sei vieles gut gemacht worden, aber es gebe einen Mangel an sozialem Wohnraum dort. Der Antrag sei ein Element, um in diesem Bereich weiterzukommen. Man wehre sich aber gegen die Voruntersuchungen im Außenbereich. Dies solle man nicht mit sozialem Wohnungsbau begründen, denn dieser sei kein Grund für den Außenbereich.

 

Der Vorsitzende dankte für die Klarstellung von Seiten der Grünen, dass diese auch anerkennen dass es in Landau einen Mangel an Wohnraum gebe. Sozialer Wohnungsbau sei für die Verwaltung richtig und wichtig. Deswegen arbeite man auch an dem landesweiten Bündnis mit. Was den Antrag betreffe, schlage er vor, diesen in den Bauausschuss zu verweisen. Ob das dann immer 30 % sein müssten, oder es im Einzelfall mal mehr oder weniger sein könne, könne man dort im Lichte künftiger Vergaben beraten.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte daran, dass es die CDU-Fraktion gewesen sei, die dieses Thema als erstes angestoßen habe. Insofern sehe man den Antrag grundsätzlich positiv. Man müsse dies aber in den Zusammenhang bringen, im Grunde sei man sich einig.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt das grundsätzliche Festschreiben von 30 % für nicht zielführend. Gegen das grundsätzliche Ziel aber spreche nichts. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Verweis in den Bauausschuss zu.

 

Ratsmitglied Wagner wies den Vorwurf zurück, die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion habe Positionen geräumt. Dies sei nicht so. Man sei nach wie vor der Auffassung, dass es in Landau einen eklatanten Mangel an preiswertem Wohnraum gebe. Er hielte eine Grundsatzdiskussion im Rat für wichtig, wie man preiswerten Wohnraum schaffen könne. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion könne dem Antrag der Grünen nur zustimmen. Man begrüße, dass es solche Entwicklungen gebe. Investoren kämen mit 30 % sehr gut zurecht, dies zeige sich zum Beispiel in München.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron entgegnete, dass München aber nicht nur 30 % preiswerten Wohnraum festschreibe, sondern auch 600 Hektar in einer vorbereitenden Untersuchung habe. Bisher sei es deshalb schwierig gewesen, weil es andere Förderrichtlinien gegeben habe. Der Antrag sei zweifellos begrüßenswert, er werde aber nur eine Antwort bis zum Jahr 2020 geben. Dann werde die Vermarktung des Wohnparks Am Ebenberg abgeschlossen sein. Den Antrag nehme man gerne auf, denn in der Richtung sei man sich einig.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen: