Der Vorsitzende begrüßte den Leiter der Polizeidirektion, Herrn Thomas Sommerrock und bat ihn um seinen Bericht.

 

Herr Sommerrock bedankte sich für die Möglichkeit, hier über die Sicherheitslage zu informieren. Er wies zunächst darauf hin, dass im Jahr 2015 im Bereich der Polizeidirektion Landau 4.500 Straftaten gemeldet worden seien. Diese Zahl verschiebe sich von Jahr zu Jahr. Die Aufklärungsquote liege mit 58,5 % im mittleren Bereich. Man brauche bundesweit hier keinen Vergleich zu scheuen. Im letzten Jahr habe es einen signifikanten Rückgang bei den Rohheitsdelikten von über 10 % gegeben. Handlungsbedarf sehe man bei den Wohnungseinbrüchen. Hierauf habe man unter anderem mit landesweiten Arbeitsgruppen reagiert, um diese Taten zu bearbeiten. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in der Südpfalz suche landesweit ihres gleichen. Im Bundesvergleich stehe Landau bei den Wohnungseinbrüchen im unteren Bereich. Trotz alledem sei es „auch uns zu viel“. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich liege bei der Polizeidirektion Landau bei 20,8 %. Von den 85 Fällen seien es mehr Versuche als vollendete Taten.

Ihm sei klar, dass eine Tat wie in Mörlheim nachhaltig das Sicherheitsgefühl verändere. In Mörlheim gebe es aber dennoch eigentlich kein Sicherheitsproblem, die Menschen seien aufmerksamer und wachsamer geworden.

Die Polizeidirektion habe derzeit rund 400 Mitarbeiter, die auf die verschiedenen Dienststellen verteilt seien. Der Ausstattungsgrad liege landesweit und damit auch in Landau bei 91 %. Damit käme man gut zurecht, man müsse halt priorisieren.  

 

Ortsvorsteher Arbogast begründete den Antrag des Ortsbeirates Mörlheim. Der gewaltsame Tod einer 86-jährigen in Frau sei für ganz Mörlheim ein Schock gewesen. Die Menschen fühlten sich unsicher. Er danke ausdrücklich der Polizei für die schnelle Aufklärung des Falles und die Kooperation mit der Ortsverwaltung. Er bitte im Namen des Ortsbeirates der vorliegenden Resolution im Sinne Mörlheims zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch bewertete die Situation in Landau als allgemein gut. Gleichwohl gebe es bundesweit alle 3 Minuten einen Einbruchdiebstahl. Die Polizei Landau leiste in dem ihr gesteckten Rahmen gute Arbeit. Allerdings sei bei einer Personalauslastung von 91 % die Arbeit nicht so leistbar, wie es sein müsste und erforderlich wäre. Mit einer höheren Präsenz der Polizei nehme das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu. Er denke, dass die Forderung nach mehr Personal für die Polizei mittlerweile in der Breite angekommen sei.

 

Ratsmitglied Vogler dankte Herrn Sommerrock für den informativen Bericht. Ein ganz wichtiges Thema sei für sie die Prävention, hier leiste die Polizei Landau schon hervorragende Arbeit. Sie bat um kurze Erläuterung zur Zunahme der schweren Diebstähle.

 

Herr Sommerrock erläuterte was genau ein schwerer Diebstahl sei.

 

Ratsmitglied Hartmann war froh, dass man diesen Vortrag heute gehört habe. Die Ausführungen hätten gezeigt, dass Rheinland-Pfalz keine unterdurchschnittliche Personalbesetzung habe. Ein ständiges Gerede über mögliche Unsicherheit führe gerade zur Unsicherheit bei den Menschen. Die Grünen seien auch nicht für die absolute Überwachung, auch wenn es sie geben könnte. Aufgrund des konkreten Falles halte er aber den Antrag aus Mörlheim für gerechtfertigt. Allerdings sei diese Resolution zu unkonkret formuliert, so dass man hier erst mal abwarten wolle.

 

Ratsmitglied Klein begrüßte für die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag des Ortsbeirates Mörlheim. Die Resolution sollte sich aber nicht nur auf Mörlheim, sondern auf alle Stadtteile beziehen.  

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt das Anliegen aus Mörlheim nach personeller Verstärkung der Polizei für nachvollziehbar. Es sei wichtig, die Personalsituation aufgrund der Arbeitsbelastung zu überprüfen. Die Situation in Mörlheim sei ja schon lange bekannt gewesen, aber aufgewacht sei man erst nach dem Mordfall. 

 

Herr Sommerrock stellte klar, dass Bettler und Hausierer in Mörlheim auch schon vor dieser Tat kontrolliert worden seien. Die Ausbildung eines Polizisten dauere vier Jahre. Deshalb sei es im Moment schwierig mehr Personal zu bekommen.

 

Ortsvorsteher Arbogast ergänzte zur Klarstellung, dass man in Mörlheim nicht erst seit dem Mordfall tätig geworden sei, sondern bereits vor einem Jahr die Bürger gewarnt habe.

 

Ratsmitglied Dr. Bals wollte wissen, wie viele Überstunden in einem Jahr auflaufen würden.

 

Herr Sommerrock erläuterte, dass dies sehr heterogen sei. Der Durchschnitt an Überstunden liege bei ca. 200 pro Mitarbeiter. Natürlich bleibe Arbeit nicht liegen, aber es werde priorisiert. Viel Personal setze man bei er Bearbeitung der Einbrüche ein, da dies ganz oben stehe.

 

Ratsmitglied Doll fragte, ob es eine Erklärung für das Nord-Süd-Gefälle bei den Straftaten gebe. Eine weitere Frage sei, was denn gegen 100 % Personal spreche. Die Personalausstattung sei doch durchaus verbesserungswürdig.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die Bürger das Gefühl hätten, es seien immer noch zu viele Einbrüche. Es müsse schon Ziel sein, die Personalausstattung zu verbessern, denn kein Mensch mache gerne Überstunden. Lobenswert sei die Beratungstätigkeit der Polizei, diese sei sehr kompetent.

 

Ratsmitglied Braun betonte, dass Landau nun ja nicht das Zentrum der Kriminalität sei. Die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen sei doch recht hoch. Von daher sollten wir nicht an vorderster Front nach mehr Personal rufen. Man sollte eher darüber nachdenken, die Polizei von Aufgaben zu entlasten, zum Beispiel von der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

 

Herr Sommerrock entgegnete zur Personalsituation, dass man ein hohes Durchschnittsalter beim Personal habe. Landau gehe es in dieser Hinsicht aber noch vergleichsweise gut. Was die Einbrüche angehe, seien es zu viele. Jeder Einbruch sei einer zu viel. Auch das Thema Sicherheitsgefühl nehme man ernst. Die Aufgaben der Polizei würden nicht einfacher werden.

 

Der Vorsitzende fasste kurz den Verlauf der Diskussion zusammen. Die objektive Sicherheitslage in der Stadt sei nicht schlecht. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger hingegen sei etwas gestört. Man habe wahrgenommen, dass die Personalausstattung in Landau nicht schlechter sei als anderswo, es aber durchaus noch Luft nach oben gebe. Zum Resolutionsantrag des Ortsbeirates Mörlheim schlage er vor, dass man dies als Anregung aufnehme und bis zur Stadtratssitzung im September einen Resolutionsentwurf vorlegen werde.           

Das Gremium beschloss