Der Vorsitzende führte kurz in das Thema der Informationsvorlage der Abteilung Bauverwaltung vom 27.06.2016 ein, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Herr Vögeli möchte wissen, wann die Umsetzung der Erstattung in Höhe von 62.000,00 € für die Straßenbeleuchtung in Wollmesheim beginnen soll. Da es ein neues Zuschussmodell für Straßenbeleuchtung gibt, ist seine weitere Frage, ob diese Zuschüsse in den 62.000,00 € Rückerstattung gemindert wurden, da dies vorher nicht miteinkalkuliert wurde.

 

Herr Kamplade erläutert, dass ein Ergebnis aus dem Urteil ist, dass zunächst die Maßnahmen konkreter benannt werden müssen. Die Rückerstattungen stehen unmittelbar bevor. Die Fördermöglichkeiten bleiben erhalten.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl fragt, ob die Bürger ihr Geld schon zurückbekommen haben und wann es neue Bescheide gibt.

 

Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass im Juli alle Eigentümer eines beitragspflichtigen Grundstückes einen neuen Beitragsbescheid erhalten werden.

 

Herr Kamplade meint, dass es ca. 200 - 300 Beitragspflichtige wären.

 

Der Ausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.